„Härtefälle prüfen“

Bremen taz ■ Ein weiteres Mal plädieren die Bremer Grünen für die Einrichtung einer Härtefallkommission für Flüchtlinge und stellten einen entsprechenden Antrag an die Bürgerschaft. Im Einzelfall müsste aus humanitären Gründe ein Bleiberecht ausgesprochen werden, so der grüne Innenpolitiker Matthias Güldner. Immer würden Familien auseinandergerissen oder Jugendliche müssten ihre fast fertige Ausbildung abbrechen, weil sie – juristisch korrekt – abgeschoben werden. Mit dem ab 2005 geltenden neuen Zuwanderungsgesetz haben alle Bundesländer eine rechtliche Grundlage für die Einsetzung einer Härtefallkommission.