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Händeschüttler und Kopfnicker

Betr.: Kandidatenaufstellung der SPD, taz vom 16.12.

Weiter so: Der SPD-Landesvorstand votiert einstimmig für Henning Scherf. Gleichzeitig wollen die Genossen die Koalitionsfrage offen lassen, wohl um die WählerInnen ein weiteres Mal für dumm zu verkaufen. Denn wer glaubt schon daran, dass sich der präsidiale „Händeschüttler“ von den ihm ach so vertrauten Partnern aus der CDU lösen wird? Und weder die karrieregeilen Kopfnicker in der SPD-Fraktion noch der bückelnde Landesvorsitzende Albers werden ihn daran hindern. Auch Böhrnsen wird wissen, was er zu tun oder zu lassen hat. Weiter so: Die überfällige Initiative der übrigen SPD-Ministerpräsidenten zur (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer wird von der Bremer Regierung nicht unterstützt. Statt dessen bekommt der Großunternehmer Klaus-Peter Schulenberg ein Baugrundstück in der Innenstadt zum Vorzugspreis, quasi als Belohnung dafür, dass er das Bremer Musical mit einem völlig verfehlten Marketingkonzept an die Wand fuhr. Es ist dabei lediglich eine Randnotiz, dass es derselbe ist, der derzeit das einst florierende halbstaatliche Ticket & Touristik-Service-Center (TSC) in der ihm eigenen Skrupellosigkeit platt macht. Weiter so: Auch Wirtschaftssenator Hattig wird uns trotz Überschreitens der Altersgrenze erhalten bleiben. Dabei müsste jeder Unternehmer mit einer derart miesen Erfolgsbilanz seinen Hut nehmen. Sein Denkmal „Space-Park“ ist eine Totgeburt, und jeder weiß es! Und weiter so: Die Sanierung Bremens als fortwährende Legitimation für die große Koalition? Spätestens 2004 wird auch dieses Lügengebäude in sich zusammen fallen. Es wird sich heraus stellen, dass die angebliche Sanierung nahezu zur Verdoppelung der Schulden geführt hat. Es fragt sich, ob im weitgehend entpolitisierten Bremen die Chance zum Aufbruch und zur Neugestaltung genutzt wird (zum Beispiel mit Hickel, Beck-Oberndorf, Metzger, Fücks). Thomas Schlingmann

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