Häftlinge in Marokko: Faires Verfahren gefordert

Menschenrechtler aus der besetzten Westsahara, die wegen friedlicher Proteste in Gefängnissen sitzen, fordern endlich ein ordentliches Gerichtsverfahren und sind im Hungerstreik.

"Ein gerechtes Verfahren oder die sofortige Freilassung", lautet die Forderung der Häftlinge. Bild: ap

MADRID taz | In zwei marokkanischen Gefängnissen befinden sich derzeit 24 Häftlinge aus der besetzten, ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara im Hungerstreik. Der Zustand der Hungerstreikenden wird als ernst beschrieben. Ein Unterstützerkomitee in der Hauptstadt der Westsahara spricht von Ohnmachtsanfällen, schweren Magengeschwüren und Herzattacken. "Es ist Zeit, das die marokkanischen Behörden reagieren und eine Lösung finden", mahnt Elghalia Djimi, stellvertretende Vorsitzende des Bunds der Angehörigen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Am Schlimmsten steht es um fünf Gefangene in der Haftanstalt von Salé, unweit der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Die dort Inhaftierten traten am 18. März in den Hungerstreik. Es handelt sich samt und sonders um hochrangige Vertreter unterschiedlicher sahrauischer Menschenrechtsorganisationen. Die fünf wurden vergangenen Oktober mit zwei weiteren Menschenrechtlern auf dem Flughafen in Casablanca festgenommen, als sie aus den von der sahrauischen Befreiungsbewegung Polisario in Westalgerien verwalteten Flüchtlingslagern zurückkamen.

Die Anklage vor dem marokkanischen Militärgericht lautet auf "Hochverrat". Einen Termin für die Gerichtsverhandlung wurde bis heute nicht festgelegt. Der zuständige Richter verlängert die U-Haft ständig. Genau dagegen richtet sich der Hungerstreik. "Ein gerechtes Verfahren oder die sofortige Freilassung", lautet die Forderung der fünf.

Am 21. März schlossen sich weitere 19 Sahrauis im Gefängnis von Tiznit im Süden Marokkos dem Hungerstreik an. Sie alle wurden wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten gegen die marokkanische Besatzung, die mittlerweile ins 35. Jahr geht, inhaftiert. Vier der Hungerstreikenden leiden unter Nieren- und Gallenbeschwerden. Bei einem weiteren wurde lebensgefährlicher Bluthochdruck diagnostiziert. Auch in anderen marokkanischen Gefängnissen treten inhaftierte Sahrauis immer wieder in mehrtägige Solidaritätshungerstreiks.

Der Präsident der sahrauischen Exilregierung im algerischen Tindouf, Mohamed Abdelaziz, forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, bei den marokkanischen Behörden zu intervenieren: "Die sahrauischen politischen Gefangenen wurden festgenommen, weil sie mit friedlichen Mitteln die UN-Carta verteidigen, die das Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung beinhaltet."

Bereits Anfang des Jahres sorgte die Westsaharapolitik Marokkos für Schlagzeilen. Damals wiesen die Besatzungsbehörden die international ausgezeichnete Menschenrechtsaktivistin Aminatu Haidar nach Spanien aus. Nach einem 32-tägigen Hungerstreik durfte sie schließlich in ihre Heimatstadt El Aaiún zurück.

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