HSH-Nordbank: Aus für Bankchef Nonnenmacher
Landesregierungen in Kiel und Hamburg verlangen Entlassung, um für die Bank Vertrauen zurückzugewinnen. Aufsichtsratschef Kopper sperre sich nicht. Sanierung entwickelt sich besser als geplant.
Der Chef der HSH Nordbank wird gehen müssen. Die Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins haben am Dienstag eine Trennung von dem umstrittenen Manager verlangt. Aufsichtsratschef Hilmar Kopper sei gebeten worden, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Das sei notwendig, "um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", teilten sie mit. Die Bank gehört den Ländern zu 85 Prozent. Weil sie eine Aktiengesellschaft ist, kann nur der Aufsichtsrat den Vorstandsvorsitzenden entlassen. Nach Auskunft einer Sprecherin des Hamburger Senats wird Kopper sich nicht sperren.
Nonnenmacher steht seit langem in der Kritik. Er kam Ende 2007 als Finanzvorstand zur Bank, als einige höchst verlustreiche Geschäfte zur Verschönerung der Bilanz getätigt wurden. 2009 machte er von sich reden, als er trotz der Verluste auf einer Sonderzahlung bestand, die ihm zugesichert worden war. Zuletzt wurde er verdächtigt, mit Hilfe der Sicherheitsfirma Prevent eine Art Geheimdienst aufgebaut zu haben, um zu verhindern, dass weiterhin im großen Stil vertrauliche Unterlagen aus der Bank öffentlich wurden.
Den Anstoß dafür, dass Nonnenmacher jetzt vor die Tür gesetzt werden soll, gaben die kleinen Koalitionspartner der CDU in den beiden Ländern. Die FDP machte sich am Wochenende einen entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen zu eigen. Der Fraktionschef der Hamburger Grünen (GAL), Jens Kerstan, stellte die schwarz-grüne Koalition in Frage: "Alles andere als eine Entlassung werden wir im Senat nicht akzeptieren", kündigte er an.
Die HSH Nordbank zählt mit J.C. Flowers als einzige Landesbank einen privaten Investor zu ihren Eigentümern.
Das Problem: Die Bank ist im Zuge der Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten geraten. Nur durch eine milliardenschwere Kapitalspritze der Eigner und Garantien des Bundes konnte sie gerettet werden. Eine Insolvenz der Bank hätte auch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die für das Institut haften, pleitegehen lassen.
Die Nachbereitung: Wie es dazu kommen konnte, dass sich die Nordbank derart verspekuliert hat, beschäftigt seit Monaten parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg.
Zum Anlass für den Rauswurf nehmen FDP und GAL einen Vertrag zwischen Prevent und der Nordbank, den Nonnenmacher im Gegensatz zu den Gepflogenheiten allein unterzeichnet haben soll. Die Unterlagen dazu lieferte die Bank Kerstan zufolge verspätet und unvollständig an die Landesregierungen. Kerstan warf Nonnenmacher deshalb vor, dass er versucht habe, "die Anteilseigner der Bank zu täuschen".
Kerstans unabgestimmter Vorstoß führte in Hamburg zu einem Eklat. Zum ersten Mal in zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Koalition wurde der Koalitionsausschuss einberufen. Das Gremium dient der Klärung besonderer Differenzen zwischen den Partnern. Damit ist eine Entwicklung am bisher deutlichsten sichtbar geworden, die mit dem Scheitern der Schulreform und dem Rücktritt des früheren Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) begonnen hat: Die Koalitionspartner schärfen mit Blick auf die nächste Wahl in anderthalb Jahren ihr Profil und nehmen dabei weniger Rücksicht aufeinander als bisher.
Am 2. Dezember wird der Aufsichtsrat über Nonnenmacher beraten. Bis dahin wird der Manager weiterarbeiten. Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hatte der HSH unlängst bescheinigt, dass sie mit ihrer Sanierung "sechs Quartale besser als geplant" liege. Nonnenmachers fachliche Kompetenz sei unbestritten, sagt auch Berthold Bose, der für die Gewerkschaft Ver.di im Aufsichtsrat sitzt. Allerdings müsse die Bank "aus den Schlagzeilen raus, damit sie den eingeschlagenen Wege weitergehen kann".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!