HRE-Verstaatlichung: Fernsehen musste draußen bleiben

Als am Dienstag die Bank Hypo Real Estate verstaatlicht wurde, blieben TV- und Radioreporter außen vor - eine gängige Praxis bei AG-Hauptversammlungen.

Willkommen gilt nicht für die Presse: Hauptversammlung der HRE am Dienstag. Bild: dpa

Am vergangenen Freitag hatte Christoph Arnowski, Reporter des Bayerischen Rundfunks, genug. Nachdem er tagelang von der Kommunikationsabteilung der Hypo Real Estate (HRE) abgewimmelt worden war, wandte er sich an Torsten Albig. Der ist Kommunikationschef des Finanzministeriums und damit, so Arnowski, ein "Sprecher des HRE-Großaktionärs", da der Bund schon vergangene Woche zur Hälfte an der HRE beteiligt war. "Vielleicht können Sie doch noch dafür sorgen, dass es vernünftige Arbeitsbedingungen gibt", schrieb Arnowski per E-Mail an Albig.

Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in München wurde die HRE am Dienstag dann nahezu komplett verstaatlicht. Arnowski war für die "Tagesthemen" da. Doch schon als er um einen Arbeitsausweis bat, war klar: TV-Aufnahmen sollte es nicht geben. Vor ihm protestierten bereits der Chef der BR-Sendung "Rundschau", der Privatsender n-tv, Journalistenverbände und ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Ihr angemahntes "außerordentliches Interesse der Öffentlichkeit an der Hauptversammlung" wurde ignoriert, wie auch Arnowskis Hilferuf. Die HRE sagt, sie habe sich gegen eine Live-Übertragung im Netz entschieden. Damit sei auch "jede andere Form der Übertragung oder der Weitergabe von Aufzeichnungen juristisch problematisch".

ZDF-Börsenfachmann Frank Zink spricht von einem "Skandal erster Güte", "Tagesschau"-Chef Kai Gniffke wiederum sagt, er könnte das Vorgehen "nicht billigen". Letztlich aber waren ihnen die Hände gebunden. ZDF-Journalist Michael Haselrieder berichtet, Fernsehaufnahmen im Saal seien lediglich gut 20 Minuten möglich gewesen. Vor den Reden. "Mehr als statische Bilder hat das nicht hergegeben. Bei Interviews vor dem Saal haben wir nicht transportieren können, wie die Stimmung drinnen war."

Die Stimmung, das waren Pfiffe und Buhrufe. Weil zwar Aufnahmen verboten waren, Journalisten aber im Saal sein durften, ist bekannt: Die Verantwortlichen von Bank und Staat haben zeitweise gar nicht reden können. So heftig ging es zu. "Szenen, die uns für immer fehlen", sagt Arnowski. Das Problem: Auch in Dokumentationen werden diese Emotionen Mangelware sein. Haselrieder sagt: "Dieser historische Moment, bei dem das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine Bank verstaatlicht wurde, ist an uns vorbeigezogen." Ein Dokument der Zeitgeschichte fehlt.

Arnowski kämpft seit Jahren gegen Drehverbote auf Wirtschaftsterminen. Bereits 2004 mahnte er, deutsche Aktiengesellschaften verhielten sich "wie Staatskombinate im Ostblock". Von allen DAX-30-Unternehmen ließe lediglich Adidas eine komplett freie Berichterstattung von seinen Hauptversammlungen zu. Für die meisten Unternehmen sei Pressefreiheit hingegen ein Fremdwort, das allenfalls in Sonntagsreden falle. "Werktags gilt Zensur", sagte Arnowski in seiner Laudatio auf den ehemaligen Aufsichtsratschef der HypoVereinsbank, Albrecht Schmidt. Dem wurde damals der Negativ-Preis "Verschlossene Auster" verliehen, weil er ebenfalls Filmaufnahmen unterbunden hatte.

"Gängige Praxis" sei aber immerhin, dass Konzerne Mitschnitte der Reden von Vorstand und Aufsichtsrat in voller Länge und so mit Zwischenrufen verteilen. "Das ist nicht das, was wir uns als Fernsehjournalisten wünschen", sagt Arnowski, weil dabei nicht die Empörten, sondern nur die Redner gezeigt würden. "Aber das ist akzeptabel." Die HRE blieb sogar hinter diesem Minimalkonsens zurück.

Die Reporter hoffen nun auf den 19. August, wenn auf einer weiteren Hauptversammlung der sogenannte Squeeze-out der HRE erfolgen soll, die hundertprozentige Staatsübernahme der Bank. Arnowski: "Bis dahin ist noch genug Zeit für den Bund und die Hypo Real Estate, sich das mit der Öffentlichkeitsarbeit noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen."

Comments

[Daniel Bouhs]

Kommentator "Aktionär" hat Recht: Die nächste, diesmal eine sogenannte ordentliche Hauptversammlung der HRE-Aktionäre ist für den 13. August angesetzt, nicht wie ich fälschlicherweise schrieb am 19. August. Am 19. August soll der Squeeze-out vollzogen werden und damit die hundertprozentige Verstaatlichung der Bank.

[Aktionär]

Die nächste HV ist nicht am 19.8. sondern am 13. und 14. 8. - Sie ist auf zwei Tage angesetzt, demit der Versammlungsleiter nicht wie vorgestern die peinliche Redezeitbeschränktung auf 5 Minuten stellt. Beschließen außer dem Squeeze-Out kann sie nichts, da der Bund mit 90% Beteiligung über jeden einzelnen Beschluss abstimmt.

Liebe taz - sie haben vergessen das skandalöse Verhalten des AR-Vorsitzenden Dr. Endres zu beschreiben. Diese Typ hat die Geschäftsordnungsanträge der Aktionäre stets ignoriert (nicht abgelehnt sondern einfach ignoriert) und hat sich von der Soffin als Versammlungsleiter bestätigen lassen (gegen über 1 Mio. Aktien-Stimmen)

Eine Schande, dass nur die Bank Aufnahmen von der Versammlung hat - man muss diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen!

Witziges Detail am Rande - die Sicherheitsvorkehrungen waren so hoch, dass selbst Wasserflaschen nicht zur HV zugelassen wurden und an den Rednerpulten der Aktionäre waren die Gläser aus Plastik - hatten die Herren und die Dame aus der Verwaltung Angst, dass ihnen etwas um die Ohren fliegt?

[Waltraud Hofstätter]

Antwort auf FREDERICO:

Lieber FREDERICO, wenn Sie auf der Versammlung der HypoReal gewesen wären (anders konnten Sie unter den im Artikel beschriebenen Umständen nichts Wahres erfahren), wüssten Sie:

Die Aktionäre schreien gerade NICHT nach dem Staat! Die Aktionäre brauchen keinen Staat und wollen keinen Staat, um die HypoReal zu retten. Dieser wird, weil derzeit die Banken untereinander aus Misstrauen kaum Geld austauschen, allenfalls als Garantiegeber benötigt, aber nicht als Liquiditätshelfer. Die Aktionäre sind in der Lage, das Stammkapital aus eigener Kraft zu erhöhen, aber das will der Staat gar nicht. Das Bezugsrecht für die jetzt auszugebenden Aktien wurde den Aktionären gegen allen Brauch verweigert, denn der sich aufdrängende Staat will sich möglichst alle Stimmrechte unter den Nagel reißen.

Im Übrigen protestiere ich gegen den Begriff "Kleinaktionäre", den Sie genauso unkritisch verwenden wie arrogante verlogene Manager und Politiker. Sind etwa auch alle TAZ-Genossen "Kleingenossen", weil sie in die TAZ investieren und diese damit in materieller Hinsicht überhaupt erst möglich gemacht haben und am Leben erhalten? Sind alle Bürger "Kleinbürger", weil sie Bürger sind? Sind Sie etwa auch ein "Kleinbürger"?

[FREDERICO]

Immer dann, wenn plötzlich die Renditen weg brechen schreit alles nach dem Staat, auch neoliberale Kleinaktionäre. Was soll der SCHEISS? Hätte der Staat die HRE nach dem neoliberal herbei gebetenen Motto, weniger Staat, in Insolvenz gehen lassen, hätten diese Buhrufer, Schreihälse und Jammerlappen nicht einmal eine Abfindung auf Steuerzahlers kosten erhalten.