HOFFNUNGSSCHIMMER NACH DEM TREFFEN VON BUSH UND ABBAS: Signal an alle Parteien

Besser hätte es für „Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas nicht laufen können. Die volle Rückendeckung seines US-amerikanischen Amtskollegen ist ein warnendes Signal nicht nur an Israel, sondern auch an die palästinensischen Wähler. Mit Abbas und seiner Partei, der Fatah, an der Spitze gibt es nicht nur finanzielle Direkthilfe in Millionenhöhe, sondern auch die Aussicht auf fortgesetzten Druck auf Jerusalem in Sachen Siedlungsbau und Roadmap. Ein Wahlsieg der Hamas bei den Parlamentswahlen würde genau das gegenteilige Ergebnis bringen: die erneute internationale Isolation und damit ein Versiegen der finanziellen Unterstützung.

Israel wird mit einer Bewegung, die wie die Hamas in ihrem Programm zur Vernichtung des Judenstaats aufruft, verständlicherweise auf nationaler Ebene nicht verhandeln. Ein erneuter Stillstand im nahöstlichen Friedensprozess oder gar der Rückfall in die Gewalt würde wiederum den USA einen Beitrag zur gesamtnahöstlichen Entwicklung hin zu Frieden und Demokratie erschweren. Nur mit der Fatah als stärkster Fraktion im palästinensischen Parlament besteht die Chance für die „Roadmap“. Beide Seiten haben Rechnungen offen: Die Palästinenser bezüglich der Entwaffnung der militanten Oppositionsgruppen; Israel hinsichtlich der illegalen Siedlervorposten, die längst geräumt werden sollten. Stattdessen sind neue Wohnungen im Westjordanland geplant. Bush hielt sich mit Forderungen an Abbas zurück; offenbar genügt ihm die momentane Waffenruhe, zumindest als erster Schritt in die richtige Richtung.

Der Bau neuer Siedlungen wäre ausnahmslos kontraproduktiv für die Friedenssache. Ob die warnenden Worte des US-Präsidenten allein die Regierung in Jerusalem von ihren Plänen abbringen werden? Überzeugender wäre vermutlich die Kürzung von Krediten oder Bürgschaften, was allerdings nicht unproblematisch ist. Auch Scharon braucht internationale Rückendeckung für seinen innenpolitischen Seiltanz zwischen Abzugsbefürwortern und -gegnern. Entscheidend ist, dass die USA vorläufig am Ball bleiben. SUSANNE KNAUL