: HEW: Millionenklage gegen Kieler Regierung
■ Schadenersatz wegen der AKW-Stillstände / Strompreise sollen steigen
Jetzt gehts los. Die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) werden die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf „Unterlassung“ verklagen, weil sie die Reparatur-Genehmigung für die beiden Riß-Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel unnötig herauszögere. „In den nächsten Tagen“, so kündigte HEW-Vorstand Manfred Timm gestern bei der hundertsten HEW-Hauptversammlung an, werde der Stromerzeuger „mindestens eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen“.
Auch die Stadt Hamburg als HEW-Mehrheitsaktionär steht laut Timm hinter diesem Vorgehen. Im Klartext: Das Atom spaltet die Nord-Sozis, die Hamburger Genossen schießen sich auf die Kieler Parteifreunde ein. Bei einem Erfolg dieses atomrechtlichen Verfahrens will der Energiekonzern anschließend auf zivilrechtlichem Wege für jeden Sillstands-Tag etwa 500.000 Mark Schadensersatz verlangen. Allerdings bewertet selbst Timm die Prozeßaussichten nicht allzu gut. Eine Klage gegen die „Verzögerungstaktik“ der Kieler Landesregierung sei „schwierig“. Bereits in Kalkar und Hanau habe ein vergleichbarer „ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug Milliarden vernichtet, ohne daß eine Klage erfolgreich war“.
Wegen Rohrleitungsrissen ist der Atommeiler Brunsbüttel seit August 1992, das AKW Krümmel seit elf Monaten außer Betrieb. Laut Timm mußten die HEW deshalb für 185 Millionen Mark Strom von anderen Energieunternehmen ankaufen. Für den Fall, daß die Reaktoren nicht bis zum Jahresende wieder ans Netz gingen, kündigte Timm „deutliche Strompreiserhöhungen“ an. Erhöht hat sich im vorigen Jahr bereits - allen Energiespar-Appellen zum Trotz - der Stromabsatz der HEW: bis Ende Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,7 Prozent. Und hoch war 1993 mit 60 Millionen Mark auch der Bilanzgewinn der HEW. Obwohl Krümmel und Brunsbrüttel solang vom Netz waren...
Marco Carini
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