HAUSHALTSSPERRE VERHINDERT BAUPROJEKT: Sicherheitsverwahrte ohne neue Unterkunft

Berlin rechnet damit, Sicherungsverwahrte nicht pünktlich bis zum Mai 2013 verfassungsgemäß unterbringen zu können. Es werde zeitlich sehr schwierig, bis dahin einen Neubau zu errichten, sagte Justizsprecherin Lisa Jani am Montag. „Der Haushalt ist vom Parlament noch nicht beschlossen. Vorher kann nicht gebaut werden.“ Berlin muss wie alle Bundesländer die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet.

Die Bild-Zeitung vom Montag berichtete, Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wolle diesen Straftätern als Übergangslösung jeweils zwei benachbarte Zellen als Wohn- und Schlafbereich zur Verfügung stellen. Der Platz sei da, bestätigte Sprecherin Jani.

Sicherungsverwahrte sind Straftäter, die ihre Verurteilung abgesessen haben, aber trotzdem nicht auf freien Fuß kommen, weil sie als gefährlich eingestuft wurden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die bisherige Praxis der Unterbringung als verfassungswidrig eingestuft. Künftig muss sich die Sicherungsverwahrung deutlich von einer Strafhaft unterscheiden und auf Therapie und Betreuung ausgerichtet sein. (dpa)