Kommentar: Reform des Beamtenrechts: HAHAHAHAHA!

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen: Mit Wolfgang Riotte als Beauftragten für die Reform des Beamtenrechts. Doch mit der Stanzvorlage des klassischen Staatsbeamten als Vorsprecher bei Otto Schily können sich die Gegner der Staatsversorgung die Reform in die Haare schmieren.

Die klassischen Tugenden, die Riotte herauskehrt – „Zuverlässigkeit und Loyalität“ – wird er als sicherlich gut versorgter Pensionär auch gegenüber seinen noch arbeitenden Ex-Kollegen nicht vergessen haben.

Daher kam auch das Dementi auf die Nachricht, das Land habe vor, sich vom Berufsbeamtentum zu trennen, schnell und nicht überraschend. Doch Kuschel-Politik gegenüber den Staatsdienern schadet nur den Finanzen des Landes. Innenminister Behrens hat mit den Beamtenpensionen Finanzminister Dieckmann für die Zukunft ein Loch in den Eimer gebohrt. Wolfgang Riotte zur Reformrunde mit Otto Schily zu schicken, ist Dieckmanns Versuch, das Loch mit Stroh wieder zuzustopfen.

Zusätzlich scheint es auch in Behrens‘ Ministerium ein Loch zu geben. Nur so ist zu erklären, dass am Wochenende die schöne Meldung durchs Land ging, das Beamtentum sollte abgeschafft werden. Das jetzt zurückgerudert werden muss, ist in Zeiten leerer Kassen schlechte Publicity.

Statt schöner Versprechungen hätte die Landesregierung lieber gut verhandeln und sich und den Steuerzahlern viel Ärger ersparen können. Denn letztlich ist allen klar, dass es in Kernbereichen des Landes wie beispielsweise bei der Polizei nicht ohne Beamte geht. Allerdings hätte sich jeder über angestellte Lehrer und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst freuen können. ELMAR KOK