: Gysi will Scharping wählen, doch der will es gar nicht
■ SPD-Chef zeigt demonstrative Ablehnung
Bonn (AP/taz) – Während Grüne und SPD in Sachsen-Anhalt gestern erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung führten, hat sich die sozialdemokratische Führung mehrheitlich gegen jede Kooperation mit der SED- Nachfolgepartei PDS ausgesprochen. Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping sagte in einem SZ-Interview, es werde „keine Gespräche, keine Vereinbarungen, nichts mit der PDS geben“. Die geplante rot- grüne Minderheitsregierung in Sachsen- Anhalt nannte er den „Versuch, eine neue Politik einzuleiten, ohne daß die PDS dabei eine Rolle spielt“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte die ostdeutsche CDU dazu auf, „ihren demokratischen Reifeprozeß dadurch zu beweisen, daß sie den politischen Neuanfang der unbelasteten Parteien unterstützt“. Sein Amtskollege Wolfgang Thierse erklärte, es werde mit der PDS „keine Koalition, kein Bündnis und kein Tolerierungsabkommen“ geben. Zugleich kündigte er eine „harte parteipolitische Auseinandersetzung“ mit der SED-Nachfolgepartei an. Die PDS habe nicht nur andere politische Ziele als die SPD, sie sei auch „weniger demokratisch“, als sie sich gebe. Allerdings gibt es in der SPD auch Stimmen, die sich gegen Berührungsängste gegenüber der PDS wenden. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder hatte auf der SPD-Präsidiumssitzung am Montag empfohlen, die PDS in Sachsen-Anhalt in die Verantwortung zu ziehen und sie damit „zu entzaubern“. Der Vorsitzende der Bundestagsgruppe der PDS, Gregor Gysi, bot der SPD an, im Fall einer Mehrheit „links von der CDU“ bei der Bundestagswahl einen SPD-Kanzler mitzuwählen. Wenn SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und PDS im Oktober die Mehrheit der Sitze im Bundestag erreichten, „hätte Kohl keine Chance, wieder Kanzler zu werden“.
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