Gysi erteilt SPD ungefragt eine Absage: Kein Rot-Rot auf Bundesebene

Der Mitbegründer der rot-roten Koalition in Berlin, Linke-Politiker Gregor Gysi, will nach der Bundestagswahl 2009 nicht mit der SPD koalieren. Die Sozialdemokraten sind ihm zu stark von Schröder geprägt.

Falls ihn jemand fragen sollte, er wil nicht. Bild: dpa

BERLIN dpa/ap Bis zur Bundestagswahl ist es zwar noch ein Jahr hin, aber die koalitionären Gedankenspiele laufen schon. SPD und Grüne denken öffentlich über eine Ampelkoalition mit der FDP nach. Dass die SPD auf Bundesebene mit der Linken eine Regierung bilden könnte, steht zur Zeit nicht zur Debatte.

Rein prophylaktisch macht Linke-Chef Gregor Gysi aber schon mal klar, dass seine Partei ohnehin nicht mit der SPD koalieren würde. "2009 ist die SPD für uns noch nicht koalitionsfähig, auch deshalb nicht, weil sie sich gerade mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier dazu entschieden hat, zurück zur Politik von Gerhard Schröder zu ziehen“, sagte Gysi der Leipziger Volkszeitung. Der Druck von links auf die SPD müsse noch größer werden.

Eigentlich ist es ja der Job der SPD, sich den Kopf Rot-Rot zu zerbrechen. Siehe Ypsilanti in Hessen: Erst hatte sie versprochen, nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten. Nach der Landtagswahl in Hessen, beschloss sie, sich nun doch mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Mit ihrem Wortbruch hat sie den Zorn vieler Genossen auf sich gezogen.

Die SPD hat daraus aber auch gelernt, nicht von vornherein auf Optionen zu verzichten. Rot-Rot sei auf Landesebene eher die Ausnahme, trotzdem solle die SPD mit strikten Abgrenzungen zur Linken „sehr vorsichtig sein“, sagte Verkehrsminister Tiefensee der Sächsischen Zeitung. „Man ist dennoch gut beraten, zuvor mit strikten Abgrenzungsbeschlüssen auf Landesebene sehr vorsichtig zu sein.“

An der SPD-Basis ist die Abgrenzung zur Linken weniger scharf als an der Parteispitze. Wie der Tagesspiegel berichtet, liebäugeln zwei Berliner SPD-Verbände mit der Linken auf Bundesebene. Die Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg wollen auf dem Landesparteitag im Oktober Anträge an den Parteivorstand stellen, die Linke als Koalitionspartner nach zur Bundestagswahl 2009 in Betracht zu ziehen. Falls sich für die Linke eine Koalitionsoption mit der SPD bieten würde, müsste sich Gysi an seiner Absage messen lassen müssen und entweder eine Regierungsbeteiligung ausschlagen oder sein Wort brechen.

„Im Bund dauert es noch mindestens zehn Jahre, bis die Linkspartei für die SPD koalitionsfähig werden könnte“, fasst Tiefensee die Haltung der SPD-Spitze zusammen. Dass Gysi sein Wort brechen müsste, scheint also relativ unwahrscheinlich.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben