: Gutes Signal aus Bonn: Wir sind alle am Ende
Die Bonner Streichliste für die Kommunen lesen sich über weite Strecken so, als sei guter Rat bei uns in Bremen geholt worden: Nichtbesetzung freiwerdender Stellen, Einsparung bei Gebäudeunterhaltung, Kürzung der Anschaffungsetats der Bibliotheken, Erhöhung der Eintrittspreise bei kulturellen Trägern, Reduzierung des Angebots, Schließung von Stadtteilbibliotheken, Abbau aller Leistungen in der Sozial- und Jugendhilfe, Einschränkung der Straßenbeleuchtung, Anhebung der Fehlbelegungsabgabe, Kürzung der Öffnungszeiten der Bäder, Absenkung der Wassertemperaturen...
Solche Listen, wenn sie aus der unzuständigen Bundesregierung heraus kolportiert werden, haben keine unmittelbare Funktion, aber sie sollen wirken: Sie sollen das Klima beeinflussen. Sie signalisieren: Es wird kälter in Deutschland. Und: Die politische Weisheit, daß die Volkspartei CDU sich sozial einschneidende Sparprogramme letztlich politisch nicht leisten kann, stimmt nicht mehr. Die Bundesregierung ist wirklich mit ihrer Weisheit am Ende, finanzpolitisch. Das hat den schönen Nebeneffekt, daß wir Bremer uns sagen können: Wir sind nicht mehr allein. Klaus Wolschner
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