Transparenz in der Geheimschutzstelle

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Gutachten Staatsgeheimnis: Transparenz in der Geheimschutzstelle

19.8.2015 0:00 Uhr

BERLIN | Hat Netzpolitik.org über Staatsgeheimnisse berichtet? Die Gutachten zu dieser Frage werden jetzt den Abgeordneten des Rechtsausschusses zur Verfügung gestellt – allerdings nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Das teilte jetzt der Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) den Fraktionen mit. Die beiden Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Justizministeriums sind aber immer noch als „vertraulich“ eingestuft. Heute wird sich der Rechtsausschuss mit der Affäre befassen. (chr)

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