Guantánamo-Schließung: Erstes Aufmucken gegen Obama

Trotz viel Lob für die Schließung Guantánamos formiert sich im Kongress erster Widerstand: Konservative fürchten, Exhäftlinge könnte Racheakte gegen die USA verüben.

Offenbar steht nicht der gesamte Kongress geschlossen hinter Obama. Bild: dpa

Erst waren es Wahlkampfversprechen, jetzt sind sie Gesetz. US-Präsident Barack Obama hält sich an sein Wort und unterschrieb am Donnerstag, Tag zwei seiner Amtszeit, den Erlass zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba sowie der CIA-Geheimgefängnisse im Ausland. Auch Folter, wie sie durch internationale Abkommen definiert wird, ist ab jetzt endlich verboten. Die rasche und entschiedene Abkehr von dem Kurs der Bush-Administration bescherte Obama von Afghanistan über Europa wie auch in den USA selbst großes Lob.

Doch nicht nur. Im US-Kongress hat sich bereits seit zwei Tagen der Widerstand gegen die Auflösung Guantánamos formiert. Konservative Senatoren werfen Obama vor, er könne nicht garantieren, dass in andere Länder überstellte Exhäftlinge nicht bei nächst bester Gelegenheit Racheakte gegen die USA verübten.

Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, setzte Obama zugleich eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Regierungsbehörden ein, die ein praktikables Modell ausarbeiten soll, wie mit den Änderungen im Kampf gegen den Terror umzugehen sei.

Die renommierte Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu) jedenfalls war von Obamas Erlass nicht überzeugt. Es gebe "Zweideutigkeiten in den Anweisungen, was die Behandlung bestimmter Gefangener angeht. Das könnte daran liegen, dass die Anweisungen so schnell erlassen wurden, oder an Zwiespältigkeiten innerhalb der Regierung Obama", sagte Aclu-Direktor Antony Romero gegenüber US-Medien. Er hoffe, dass es in Zukunft "keinen Zweifel gibt, dass Gefangene entweder beschuldigt, angeklagt und verurteilt oder aber freigelassen werden müssen".

Problematisch werden die Fälle von insgesamt 20 Guantánamo-Häftlingen, hieße es am Donnerstag. Die seien zu gefährlich, um sie freizulassen, gleichzeitig könne ihnen aber nicht der Prozess gemacht werden, entweder weil sonst Geheiminformationen enthüllt werden müssten oder weil die Beweise gegen sie mit Hilfe von Folter gesammelt wurden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will die Schließung Guantánamos genau beobachten. "Die Frage ist, wie es geschlossen wird und was das für die Gefangenen bedeutet", sagte Einsatzleiter Pierre Krähenbühl. Dabei dürften auch die Europäer gefragt sein, die mit Kritik an dem Lager nicht gespart haben und jetzt aufgefordert werden könnten, ihren Teil beizutragen.

Um in Zukunft wieder vernünftig in die Regionen hineinwirken zu können, die zu Quellgebieten des Terrors wurden, ernannnte Obama am Donnerstag zudem zwei erfahrene Sondergesandte, die gemeinsam mit der neuen US-Außenministerin die ebenfalls am Donnerstag angekündigte neue diplomatische Offensive gestalten sollen. So soll der erfahrene Irland-Unterhändler George Mitchell einen neuen Anlauf zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nehmen. Der im Bosnienkrieg erprobte Diplomat Richard Holbrooke soll versuchen, Lösungen für Afghanistan und Pakistan zu finden.

In einer Botschaft an die Nato in Brüssel sprach sich Obama wie erwartet für eine stärkere Rolle der Nato in Afghanistan aus. Eines der Wahlversprechen Obamas war gewesen, dass er die durch den Rückzug aus dem Irak frei werdenden US-Truppen nach Afghanistan schicken werde, um dort das US-Kontingent aufzustocken und das Wiedererstarken der Taliban entschiedener zu bekämpfen.

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