Gruppe Zomia: Brachgelände in Hamburg-Wilhelmsburg wird entsiedelt
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht zur Räumung eines Bauwagenplatzes.
HAMBURG taz | Der Bauwagenplatz Zomia in Hamburg-Wilhelmsburg darf geräumt werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat gestern in zweiter Instanz entschieden, dass ein Verweilen der 15-köpfigen Gruppe mit ihren zehn Wagen am Ernst-August-Kanal, wo die Gruppe seit fast ein Jahr ansässig ist, vom Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht geduldet werden muss. Es bestehe ein öffentliches Interesse, die Räumung jetzt durchzusetzen, auch wenn die Klage eines Bewohners im Hauptverfahren noch nicht entschieden sei, so das Gericht.
Dass Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD), der keinen Bauwagenplatz in seinem Bezirk dulden möchte, schon heute in Abwesenheit von Bürgermeister und SPD-Parteichef Olaf Scholz räumen lässt, ist dennoch eher unwahrscheinlich. "Da wird niemand gleich mit schweren Gerät anrücken und das Urteil sofort umsetzen", sagt Senatssprecher Jörg Schmoll. "Es haben alle ein Interesse, das nicht eskalieren zu lassen", so Schmoll.
Schmoll könne sich vorstellen, dass der Zomia-Gruppe zunächst eine neue Räumungsfrist gesetzt werde, das Areal ohne größere Zwangsmittel zu verlassen. In der Zeit könnte dann auch das Angebot des Bezirks Hamburg-Altona ausgelotet sein, Zomia einen Platz bereitzustellen. Die Zomia-Gruppe hat sich jedoch darauf eingerichtet, dass ab heute die Räumung jederzeit kommen kann. KVA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“