: Grundstücke überprüfen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhauses will erreichen, daß das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Mauergrundstücke überprüft. Einen entsprechenden Antrag zu einer Normenkontrollklage wollen die Grünen morgen im Parlament einbringen, teilte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Michaele Schreyer, mit. Mit dem Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer seien die Enteignungen von Gelände zum Bau der Berliner Mauer im nachhinein als rechtmäßige Akte der DDR anerkannt worden, heißt es in der Begründung des Antrags. dpa
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