: Grundrechtsdemontage
■ Bundestag diskutiert über Artikel16
Bonn (taz) – Nachdem die Mehrheit der SPD mit der Koalition bereits alles klar gemacht hat, durfte nun erstmals der Bundestag über die Änderung des Artikel16 Grundgesetz diskutieren. Damit bekamen Bündnis90, PDS und die SPD-Minderheit die Gelegenheit, ihren Dissens öffentlich zu bekunden. Detlev von Larcher (SPD) hielt der Koalition vor, sie hätte mit einer „jahrelangen schändlichen Kampagne gegen Asylbewerber“ den Rechtsradikalen in die Hände gespielt. Auch breite Teile der Bevölkerung seien für die Bewahrung des Asylrechts. Das zeigten die großen Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Lüder kündigte an, auch eine Minderheit seiner Fraktion werde gegen den Kompromiß stimmen. Der Abgeordnete Konrad Weiß vom Bündnis90/Grüne sagte, mit dem „unehrlichen Kompromiß“ werde den Bürgern vorgegaukelt, daß das Asylrecht erhalten bleibe. In Wahrheit mache die Bundesrepublik jedoch die Tore zu. Ulla Jelpke (PDS) sprach ebenfalls von einer Abschottung der BRD.
Der zwischen SPD und den Koalitionsparteien am 6.Dezember ausgehandelte Entwurf zur Änderung des Artikel16 sieht zwar die Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ weiterhin vor, schränkt aber den Zugang zur BRD für Flüchtlinge drastisch ein. Alle Nachbarländer werden zu sicheren Drittländern erklärt, in die Asylsuchende abgeschoben werden können. Innenminister Seiters sicherte deshalb zu, die Verhandlungen mit Polen und der Tschechischen Republik voranzutreiben, da beide Nachbarstaaten finanzielle Hilfen für die Unterbringung der an der deutschen Grenze abgewiesenen Flüchtlinge angeboten bekommen sollen. Nach Verhandlungen von Innen- Staatssekretär Johannes Vöcking in Warschau zu Beginn dieser Woche habe er gestern mit dem tschechischen Innenminister Jan Ruml in Bonn über die nötigen Vereinbarungen gesprochen. Seite 5
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