: Grundgesetz soll Umwelt schützen
Bonn (dpa) - Die FDP hat die Bereitschaft von Umweltminister Walter Wallmann (CDU) begrüßt, über die von ihnen geforderte Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz bei den Koalitionsverhandlungen nach dem erwarteten Wahlsieg zu sprechen. Wallmann erwartet, daß die Festschreibung des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung in der Verfassung Verhandlungsthema sein wird, wie er in einem Interview der Pforzheimer Zeitung deutlich machte. FDP– Generalsekretär Helmut Haussmann nannte dies am Dienstag eine „gute Nachricht für die Umwelt“. Die Grünen kritisierten das Vorhaben als Wahlkampfmanöver zum Stimmenfang. Nach Ansicht Wallmanns wird durch die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz allein noch keine Verbesserung erreicht. Bislang haben sich Unionspolitiker stets dagegen ausgesprochen und entsprechende Vorstöße der Opposition im Bundestag abgelehnt, wobei sich die FDP aus Koalitionsrücksichten der Stimme enthielt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
