Grünes Licht für indirekte Nahostgespräche

DIPLOMATIE Arabische Liga befürwortet die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Der US-Sondergesandte Mitchell besucht die Region und soll zwischen beiden Seiten pendeln

JERUSALEM taz | Die Palästinenser und Israel wollen nun doch indirekte Friedensverhandlungen aufnehmen. Die Arabische Liga entschied sich am Samstagabend für die Aufnahme von Gesprächen. Zuvor hatte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erikat die jüngsten US-amerikanischen Maßnahmen für einen Frieden im Nahen Osten resümiert. Dazu gehört die Garantie des Weißen Hauses, dass es keine Siedlerneubauten in Ostjerusalem geben wird. Noch offen ist das Votum der PLO, die am kommenden Wochenende zusammenkommen soll.

Die beiden nahöstlichen Konfliktparteien sind wieder dort, wo sie schon Anfang März waren, als eine Aufnahme der indirekten Friedensgespräche unmittelbar bevorzustehen schien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte von seiner anfänglichen Zustimmung Abstand genommen, als der geplante Neubau von 1.600 neuen Wohnungen in der jüdischen Siedlung Ramat Schlomo in Ostjerusalem an die Öffentlichkeit drang. Gut eine Woche später appellierte Amre Mussa, Chef der Arabischen Liga, an die Verbündeten, über Alternativen zum Friedensprozess nachzudenken und sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass der Prozess scheitert.

US-Präsident Barack Obama ist es zu verdanken, dass beide Seiten bereit sind, den Prozess aufzunehmen. Die Regierung Benjamin Netanjahus hält offiziell unverändert an dem Recht fest, in ganz Jerusalem zu bauen, will davon aber offenbar vorläufig keinen Gebrauch machen. Nichts anderes hatte Abbas schon vor Monaten vorgeschlagen, als er beteuerte, es ginge ihm nicht um großartige Erklärungen, es solle eben nicht mehr gebaut werden. „Die Palästinenser werden die Gespräche umgehend abbrechen“, warnte Erikat erneut, sollte „nur ein einziges neues Haus gebaut werden“. Dass der Baustopp inoffizieller Art sei, erklärte Erikat damit, man wolle, „Reaktionen von der extremen Rechten [in Israel] vermeiden“.

Schon meldeten sich die Hardliner in Netanjahus Rechtskoalition zu Wort. Man werde vielleicht nicht in Ramat Schlomo bauen, räumte Usi Landau, Minister für Nationale Infrastruktur ein, „aber es werden noch viele Häuser gebaut werden“. Immerhin erreichte Netanjahu innerhalb seiner Partei größeren Handlungsspielraum, als Ende vergangener Woche eine Mehrheit des Likud für die Verschiebung der parteiinternen Wahlen um 20 Monate stimmte.

Mahmud Abbas rechnet zunächst mit vier Monaten indirekten Verhandlungen, bei denen der US-amerikanische Sondergesandte George Mitchell zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln wird. Mitchell wird diese Woche in der Region erwartet. Der Palästinenserpräsident hofft auf eine Wiedereröffnung der PLO-Institutionen in Ostjerusalem, allen voran des Orienthauses, und auf den stufenweisen Rückzug israelischer Truppen.

SUSANNE KNAUL