: Grünes Licht für Tiergartentunnel
■ Bundesverwaltungsgericht wies Eilantrag gegen Bau ab
Der Tiergartentunnel unter dem künftigen Berliner Regierungsviertel kann gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte gestern einen Eilantrag auf Baustopp für das Milliardenprojekt ab, der von Anwohnern und einem Berliner Naturschutzbund eingelegt worden war.
Gegen das Projekt ist nun noch eine Klage in der Hauptsache anhängig. Wann über diese entschieden wird, ist nach Aussage des Gerichts nicht absehbar. Nach Ansicht der Bundesrichter haben sowohl die Anwohner, die in Mietwohnungen im Bereich des Bauvorhabens leben, als auch die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz kein Klagerecht. Die Anwohner könnten sich zwar gegen den Verkehrslärm zur Wehr setzen, sie hätten aber nur Ansprüche auf verbesserten Lärmschutz. Der Naturschutzverband habe kein eigenes Klagerecht gegen ein Vorhaben, weil es vom Eisenbahn- Bundesamt nach Bundesrecht verwirklicht werde. Nach Angaben der Bauverwaltung kann das Bauen jetzt richtig losgehen. Bis heute sind einige Bäume gefällt worden. Noch in dieser oder der nächsten Woche werde der Hauptauftrag für den Bau erteilt. dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
