■ Grüner Streit um Bosnien, Bundeswehr und Außenpolitik: Widerstand bis zum Umfallen
Jetzt ist der Krach da, und es geht gleich um Leben und Tod. Zwar nicht um das eigene Leben, aber das tut dem erbitterten Grünen-Streit um Bundeswehr und Bosnien keinen Abbruch. Die Koalitionsmehrheit für Tornado, Transall und Lazarett steht. Es geht deshalb nicht um reale Handlungsalternativen, sondern um Bekenntnisse, grüne Identität und innerparteiliche Macht.
Die grüne Harmonie war zu schön, um wahr zu sein. Monatelang bemühten sich die neue Bundestagsfraktion um Joschka Fischer und die von öffentlicher Aufmerksamkeit nicht eben verwöhnte Parteiführung um Schulterschluß. Kein Dissens zwischen Programm-Puristen und Realos mit Mandat und Medienpräsenz – das konnte gar nicht gutgehen.
Die pazifistische Seele kocht. Da drohten einige Abgeordnete doch tatsächlich, den Einsatz von Tornados in Ex-Jugoslawien zu billigen. Eine Mehrheit schien zeitweise bereit, Sanitäter und Transalls zu genehmigen. In ihrer Not mobilisierten manche schon die Basis. Sie solle die Fraktion zur pazifistischen Ordnung rufen. Der starke Mann der Grünen aber, Joschka Fischer, bot ein schwaches Bild. Entweder wußte er tatsächlich keinen Rat, oder aber er hielt mit seiner Meinung aus taktischen Gründen hinter dem Berg.
Zwar ist es richtig, daß die Bundesregierung in den vergangenen zwei Wochen die wichtigsten Auskünfte schuldig blieb und Deutschland in Ex-Jugoslawien nun in die Position eines Truppenstellers rutscht. Aber richtig ist auch, daß Fischer mit seiner Zurückhaltung lange jenen Parteifreunden das Feld überlassen hat, die gnadenlos genau Bescheid wissen. Mögen sensiblere Gemüter und ein ganzer Kirchentag von der Frage umtrieben werden, ob die Bundesrepublik den Opfern des serbischen Aggressionskrieges in Bosnien nicht doch militärische Hilfe schuldet. Für die Mehrheit des Parteivorstandes um Jürgen Trittin stand auch nach Geiselnahme der UN- Soldaten und UN-Beschluß fest: Wir müssen nichts überdenken.
„In keinem Fall“ dürften Grüne dem Bundeswehreinsatz zustimmen, befand der Sprecher ultimativ. Seine Presseerklärung verbreitet Vorkriegsstimmung: Angeblich werde ein Bundeswehreinsatz „unumkehrbar die letzten Hindernisse zu einer nicht mehr kontrollierbaren Militarisierung der deutschen Außenpolitik nach dem Ende der Blockkonfrontation beseitigen“.
Mit der Wirklichkeit einer eher tapsigen als kriegslüsternen Bundesregierung hat das wenig zu tun. Tatsächlich waren Frankreich und Großbritannien nach der Geiselnahme nicht bereit, ihre UN-Soldaten weiter ohne Schutz und Selbstverteidigungsmöglichkeiten in Bosnien zu belassen. Ihre Lösung hieß Eingreiftruppe. Entschieden wird im Bundestag die Frage, ob die Bundeswehr diese Eingreiftruppe und die Umgruppierung der Blauhelme mit Sanitätssoldaten, Transportmaschinen und Kampfflugzeugen unterstützt.
Für die Stärkung dieser Blauhelme haben die Grünen sich vor einem halben Jahr selber ausgesprochen. Die wenig beachtete Resolution von Potsdam-Babelsberg forderte ausdrücklich die Stationierung von „zur Selbstverteidigung fähigen“ Kontingenten. Nicht nur das Risiko der gewünschten Leistung müssen andere tragen. Auch die Eingreiftruppe, die Selbstverteidigung ermöglicht, wird von den Pazifisten nun als Kriegsrisiko abgelehnt. Abgesehen davon, daß auch Blauhelme laut UN-Charta mit militärischen Mitteln Widerstand gegen die Erfüllung ihres Auftrages brechen können – wer die Blauhelme nicht stärken will, stimmt für ihren Abzug.
Der Stand der Befürworter deutscher Hilfe ist aber in den vergangenen drei Wochen immer schwerer geworden. Von den ursprünglichen Aufgaben der internationalen Eingreiftruppe ist nicht viel geblieben. Die bosnische Armee geht in die Offensive. Generalsekretär Butros Ghali erklärt die UN-Mission in Bosnien gar öffentlich für gescheitert. Für die Fraktion heißt das: der Druck weicht, die grundsätzliche Klärung bleibt ihr diesmal erspart.
Dabei kämpfen die Grünen mit einem ganzen Bündel von Widersprüchen, die sich mit Schuldzuweisungen an andere nicht beiseite wischen lassen. Sie setzen auf Systeme kollektiver Sicherheit. Aber die Leistungen bestehender transnationaler Organisationen wie der Nato, UN und EU entwerten die Einsatzgegner mit Hinweis auf widersprüchliches Verhalten und die Dominanz von Eigeninteressen. Warum das bei künftigen Organisationen besser funktionieren soll, warum heute bestehende Chancen ausgeschlagen werden sollen, kann aber niemand erklären.
Mit beredtem Schweigen übergehen die erklärten Freunde westlicher Werte nun den Erfolg der Nato-Einbindung und die Lehre aus der angeblich nur von anderen verdrängten Geschichte, wonach Deutschland nie mehr Alleingänge unternehmen und Berechenbarkeit ein Hauptprinzip demokratischer Außenpolitik sein solle.
Schlimm für die Grünen, daß der als Integrationskraft bewährte Abgeordnete Ludger Volmer lange gesundheitlich angeschlagen war und nicht zwischen den Flügeln vermitteln konnte. Volmer bemüht sich von links um eine neue Außenpolitik-Diskussion in der Partei und stellt mittlerweile Fragen, die noch vor kurzem verpönt waren: „Kann es ein System kollektiver Sicherheit geben, das mittelfristig ohne eine militärische Komponente auskommt?“
Die Banndrohung Trittins an die eigenen Abgeordneten hat dagegen mehr mit der katholischen Unfehlbarkeitslehre gemein als mit dem Versuch, über ein die Menschen bedrängendes politisches Problem eine Verständigung zu erzielen. Die Reaktion fällt wohl auch deshalb so schrill aus, weil die Programmpuristen sich bewußt sind, daß die von ihnen so hartnäckig verteidigten Beschlüsse auf Dauer keinen Bestand haben können. Als Handlungsanleitung für die Außenpolitik einer Regierungspartei sind sie ebenso nützlich wie päpstliche Enzykliken für die Familienplanung.
Der Vorwurf des Opportunismus an die Einsatzbefürworter fällt deshalb auf die Hardcore-Pazifisten zurück. Unredlich ist nicht der Versuch, zwischen moralischen Geboten und politischer Wirklichkeit zu vermitteln. Das opportunistische Umfallen wird um so wahrscheinlicher, je rigider jetzt der Prozeß der Anpassung des Programms an die politische Realität unterbunden wird.
Die untauglichen Vorstellungen werden in dem Moment über Bord geworfen, da der Eintritt in ein rot- grünes Bundeskabinett winkt. Zum Verlust der Glaubwürdigkeit und Kontinuität käme dann noch Unberechenbarkeit hinzu, weil jeder Maßstab fehlte. Das ist zwar keine erbauliche, aber leider eine wahrscheinliche Perspektive grüner Außenpolitik. Ihr geheimes Motto heißt: Widerstand bis zum Umfallen. Hans Monath
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