: Grüner Streit um Bosnien / Die dritte Runde eingeläutet
■ Landesvorstand debattierte Spendenaufruf / Verteilen Privatsache
Grüner Streit um Bosnien
Die dritte Runde eingeläutet
Landesvorstand debattierte Spendenaufruf / Verteilen Privatsache
Die Kontroversen innerhalb der Bremer Grünen um den Krieg auf dem Balkan gehen weiter. Nachdem eine politische Entscheidung zum Thema schon mehrfach vertagt worden ist, hat der Streit um Intervention oder nicht nun auch den Landesvorstand erreicht. In einer Sitzung des Vorstandes erklärten einige Mitglieder, sie würden sich nicht daran beteiligen, wenn das neue Flugblatt der Initiative „Frauen helfen Frauen“ verteilt werden solle. Immerhin ist das inkriminierte Blatt von Frauen unterschrieben, die nicht wenig politisches Gewicht im Land auf die Waage bringen: Sie reicht von der Grünen Marieluise Beck über die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert und die SenatorInnen Gaertner und Trüpel bis hin zu Ute Wedemeier und der CDU- Abgeordneten Roswitha Erlenwein. Karin Krusche vom Grünen Landesvorstand steht auch darunter.
Sie hatte die Verteilung auch bei der Vorstandssitzung eingebracht, war aber damit auf heftigen Widerstand gestoßen. Der entzündete sich vor allem am emotionalen Tonfall des Textes und an einer Stelle, in der Marek Edelmann, der Überlebende des Warschauer- Getto-Aufstandes zitiert wird: Ihn erinnerten die Bilder aus Bosnien an Warschau. „Dagegen ist die Reaktion der internationalen Gemeinschft halbherzig und hilflos“, heißt es in dem Text weiter. Und die Kritiker fanden, daß das ein Plädoyer für eine militärische Intervention sei, und damit nicht ihre Linie.
Beim Landesvorstand versucht man, den Konflikt so niedrig wie möglich zu hängen: Es habe keine Abstimmung gegeben, es habe nur jeder seine persönliche Meinung gesagt. Und die ist zu der Frage so unterschiedlich, wie im Rest der Partei. „Ich persönlich kann das nicht verteilen“, meint Landesvorstandssprecher Arendt Hindricksen. „Der Vergleich mit Warschau verniedlicht das Getto.“ Und emotionale Texte führten nur dazu, daß die nötige kritische Distanz verloren gehe. „Wenn da steht, daß von Frankfurt aus ein LKW mit Leichentüchern nach Tuzla gestartet ist, damit die dort die Leute beerdigen können, dann hab ich damit Probleme.“
Ganz anders dagegen Karin Krusche: Sie hat zwar noch im Dezember auch eine Erklärung des Landesvorstandes gegen jede Intervention unterschrieben, doch das Flugblatt will sie trotzdem verteilen. „Ich hab da keine Probleme, und ich kann akzeptieren, daß die Meinungen an dem Punkt weit auseinandergehen“, meinte sie. Und das gelte auch für das Flugblatt: „Die einen werden es verteilen, die anderen beteiligen sich eben nicht.“
Daß die Bremer Grünen den Streit um Bosnien mit einer Entscheidung beilegen werden, das ist eher unwahrscheinlich. Einmal hat eine Landesmitgliederversammlung eine Abstimmung vertagt, und bei der folgenden Sitzung war das Thema nicht mehr drangekommen. Einen weiteren Anlauf zur Diskussion des Themas wird es vermutlich nicht geben. Das meint Vorstandssprecher Arendt Hindricksen: „Das Thema ist wahnsinnig weit hergeholt. Wir beschäftigen uns mit Fragen, bei denen wir gar nicht gefragt werden. Und wir werden von ganz anderen Leuten instrumentalisiert.“
J.G.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen