Grüner Stahl–Konflikt

■ taz–Interview löst heftige innergrüne Kontroverse über Stahlkrise aus / NRW–Grüne für Vergesellschaftung

Von Martin Kempe

Berlin (taz) - Der Streit bei den Grünen um die Position der Partei zur Stahlkrise geht weiter. Nach dem wirtschaftspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Eckard Stratmann, hat sich jetzt auch der Sprecher des Landesvorstandes der Grünen in Nordrhein–Westfalen, Hubert Niehoff, von der in einem taz–Interview geäußerten Meinung der grünen Bundestagsabgeordneten Christa Vennegerts distanziert, die Stahlindustrie habe „mittel– und langfristig keine Überlebenschancen“. Vennegerts mache sich nicht nur die Position von Wirtschaftsminister Bangemann zu eigen, sondern rede auch Unsinn. Ein Kapazitätsabbau müsse sich unter „solidarischen Bedingungen eines demokratisch kontrollierten Gesamtkonzepts“ vollziehen. Deshalb befürworten die Grünen die Forderung nach Vergesellschaftung. Durch die Äußerungen von Christa Vennegerts werde die „Glaubwürdigkeit der Grünen gegenüber den von Massenentlassungen bedrohten Kollegen/innen in der Stahlindustrie in Frage gestellt. Rückendeckung hat Vennegerts am Wochenende von der grünen Fraktionssprecherin Schoppe erhalten. Im Süddeutschen Rundfunk meinte Schoppe: „Es geht einfach nicht. daß man immer noch ein paar Subventionen herüberschiebt und sozusagen die Krise noch ein paar Jahre verschiebt.“ Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten, Technologien zu entwerfen und Produkte herzustellen, die für die Menschen nützlich sind. „Wir müssen uns der Frage stellen, daß nicht alle Stahlstandorte zu halten sind.“ Inzwischen ist aus der FDP erneut die Forderung nach einem Abbau der Kohle– und Stahlsubventionen erhoben worden. Der FDP–Bundestagsabgeordnete Josef Grünbeck stimmte den von Wirtschaftsminister Bangemann heftig dementierten Äußerungen zu und meinte: „Wir können nicht Milliarden an Sterbehilfe an diese Industriezweige zahlen, die mehr produzieren als verkauft werden kann.“