Grüner Nouripour über Islamkonferenz: "Schäuble ist besser als Schily"

Der Grüne Omid Nouripour fordert: Die Islamkonferenz muss fortgesetzt werden - aber nicht nur mit schönen Symbolen.

Grünen-Politiker Omid Nouripour: "Das Ziel kann nicht sein, einen möglichst einfachen Dialog zu haben." Bild: dpa

taz: Herr Nouripour, war die Islamkonferenz ein Erfolg?

Der 34-jährige Grüne war anfangs Mitglied der Islamkonferenz. Er schied aus, weil er 2006 Bundestagsabgeordneter wurde - und kein Mandatsträger Konferenzmitglied sein sollte. Nouripour wurde in Teheran geboren.

Omid Nouripour: Ja, vor allem weil sie den konservativen Teilen der Mehrheitsgesellschaft gezeigt hat, dass der Islam dazugehört. Dass die Muslime Deutsche sind. Aber es geht um mehr.

Was fehlt?

Es wäre schön gewesen, wenn Bundesinnenminister Schäuble auch mal erklärt hätte, was er eigentlich konkret erreichen will - jenseits von schönen Symbolen. Eine Konferenz, auf der nur gelabert wird, kann zwar auch erstmal hilfreich sein, aber sie läuft sich irgendwann tot.

Immerhin hat die Regierung - anders als Rot-Grün - die Konferenz auf den Weg gebracht.

Keine Frage, an dieser Stelle ist Schäuble besser als Schily.

Im taz-Interview in dieser Woche hat Schäuble gesagt, sein Ziel sei "eine gewisse Gleichstellung" des Islams.

Natürlich muss das oberste Ziel die Gleichstellung des Islams sein. Aber Schäuble legt sich nie konkret fest, er lässt sich immer ein Hintertürchen offen. Gut gewesen wäre, wenn die Islamkonferenz eine politische Vereinbarung getroffen hätte, was die Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft sind.

Die Konferenz hat sich doch auf Kriterien dafür verständigt.

Nein, sie hat Absichten zusammengetragen. Wir brauchen eine konkrete und klare Liste, die die Verbände abarbeiten können. Wenn sie das schaffen, werden sie anerkannt, und wenn nicht, dann sollen sie den Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft natürlich auch nicht bekommen. Die Islamische Religionsgemeinschaft in Hessen verhandelt darüber seit Jahren mit der Landesregierung. Immer wenn sie einige Kriterien erfüllt hat, tauchen neue auf. So geht das doch nicht - bei aller Kritik an dem Verband.

Sollte die Islamkonferenz in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden?

Ja, aber nur wenn es ein klares Ziel gibt. Wenn also klar ist, was am Ende rauskommen soll.

Die Zusammensetzung der Konferenz ist stark umstritten. Würden Sie sie ändern?

Die Zusammensetzung ist willkürlich, weil das Innenministerium einen Teil der Teilnehmer ausgewählt hat, aber es ist auch gar nicht so einfach, das anders zu machen. Allerdings müssten Gruppen wie die Ahmadiyya hinzukommen. Das ist eine relevante Gruppe, auch weil ihnen von dem orthodoxeren Teil die Zugehörigkeit zum Islam abgesprochen wird.

Es gab, auch aus Ihrer Partei, Kritik daran, dass ausgewiesene IslamkritikerInnen mit am Tisch sitzen. Die wiederum wollen den Ausschluss der islamischen Verbände.

Ich fände es auch nicht richtig, wenn Organistionen wie die Exmuslime mit am Tisch sitzen, die gar nicht Teil des deutschen Islams sein wollen. Das Ziel kann aber auch nicht sein, einen möglichst einfachen Dialog zu haben - auch wenn er ohne manche Teilnehmer sicher leichter und zielorientierter wäre.

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