: „Grüner Aufbruch“ will Öko-Konföderation
Bonn (dpa) - Das Konzept für eine „ökologische Konföderation beider deutschen Staaten“ hat die Gruppe „Grüner Aufbruch“ in der Bundestagsfraktion der Grünen zur Diskussion gestellt. Die UrheberInnen, zu denen die Fraktionssprecherin Antje Vollmer gehört, sehen darin eine Möglichkeit für beide Staaten, ihre „nationalen Bindungen zu realisieren und ihre politische und staatliche Autonomie zu wahren“. Die VerfasserInnen fordern zunächst die Anerkennung der Eigenständigkeit der DDR, weil die Föderation mit einem „völkerrechtlichen Nichts“ nicht möglich sei. Kommissionen müßten nach dem Prinzip der Parität zusammengesetzt, ihre Beschlüsse der Kontrolle der Parlamente und der demokratischen Öffentlichkeit beider Staaten unterzogen werden. In der Konföderation sei die doppelte Staatsbürgerschaft aller BürgerInnen der BRD und der DDR notwendig. Aufgaben sind nach Ansicht der Urheber u.a. gemeinsame umfassende Abrüstung sowie eine Umwelt- und Entwicklungshilfepolitik.
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