Grünenspitze beim Bundestagswahlkampf: Eine ist unbescheiden
Claudia Roths Vorstoß, Spitzenkandidatin für den Wahlkampf 2013 zu werden, findet bei den Grünen ein geteiltes Echo. Manche freuen sich, dass sie die Diskussion nicht verstehen.
BERLIN taz | Claudia Roth hat ihre Karten auf den Tisch gelegt. Die Parteichefin der Grünen hat in der taz ihren Anspruch auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 angemeldet. Damit hat sie mögliche Alleingänge von Fraktionschef Jürgen Trittin abgeblockt. Die Quote, so Roths Begründung, gehöre „sozusagen zum grünen Grundgesetz“.
Trittin reagierte am Freitag reserviert. Dem ZDF sagte er: „An Personalspekulationen beteilige ich mich nicht, ich mache meine Aufgaben.“ Ko-Parteichef Cem Özdemir erklärte, die Kandidatenfrage in einem „transparenten und demokratischen Verfahren“ klären zu wollen. Die Partei werde aber „um eine personelle Zuspitzung nicht herumkommen“.
Im Realo-Flügel um Özdemir heißt es längst, zugunsten eines einzigen Kandidaten – und sei es der als links geltende Trittin – solle man sich vom Doppel- oder gar Viererspitzenprinzip verabschieden. Roth verlangte nun jedoch, inhaltliche und personelle Fragen sollten „nicht in Hinterzimmerklüngeln entschieden werden“, und sprach sich für eine Urwahl aus. Möglich sei gar eine Viererspitze – Özdemir/Roth und Trittin samt Ko-Fraktionschefin Renate Künast. Diese könne „die Breite der Grünen repräsentieren und viele WählerInnen ansprechen“.
Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke unterstützte Roth und verwahrte sich wie sie gegen Hinterzimmerpolitik. Es wäre schlecht für die Partei, „wenn sich jetzt vier, sechs, sieben oder vierzehn Leute“ festlegten, wer der eine männliche Spitzenkandidat werden solle, sagte Lemke.
Der Luxus, nicht alles verstehen zu müssen
Aus den Landesverbänden kommen unterschiedliche Stimmen. Silke Gajek, Fraktionschefin in Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt Roths Vorstoß. „Wir Frauen sollten nicht so bescheiden sein“, sagte sie der taz. Claudia Roth stehe zu ihrer politischen Verantwortung, „sie hat jahrelang den Vorsitz gemacht, und es zeichnet sie aus, dass sie immer die Basisarbeit gepflegt hat.“ Es sei gut zu wissen, „dass es Leute wie sie in der Spitze gibt“.
Der Fraktionschef der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert Habeck, sagte der taz: Er habe den Luxus, nicht alles verstehen zu müssen, was in der Hauptstadt vor sich gehe. „Ich wünsche mir, dass diese Personaldiskussionen die Elbe Richtung Norden nicht überschreiten.“ Habeck ist alleiniger Grünen-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im Mai.
Was Roths Quoten-„Grundgesetz“ angeht, so ist ihr wohl eines entfallen: Es wurde bei den Grünen bereits zweimal unterlaufen. Sowohl bei der Bundestagswahl 2002 als auch 2005 trat die Partei mit einem männlichen Spitzenkandidaten an. Er hieß Joschka Fischer.
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