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Grünen-Streit um Kurden-Demo

Als unnötig und unangemessen bezeichntet gestern der grüne Bürgerhscfatsabgeordnete Walter Ruffler den Polizeieinsatz gegen Kurden, die im Rathaus gegen Abschiebungen demonstriert hatten. Ruffler bedauerte, daß Innensenator van Nispen sich nicht in der Lage sah, mit den Demonstrierenden zu sprechen. Demgegenüber kritiserte der Grüne Martin Thomas, wie Ruffler Augenzeuge des Vorgangs, die deutschen Initiatoren der Aktion vom Anti-Rassismus-Büro. Thomas bemängelte deren „mangelnde Kompromißbereitschaft“. Den Besetzern habe weder das Angebot, mit den Staatsrat im Innnenressort zu sprechen, noch die Zusage, daß der Senat sich mit dem Thema befassen werde, ausgereicht. taz

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