Grüne: Kompromiss im Tornado-Streit
Kurz vor dem Parteitag versucht die Grünen-Spitze, die Afghanistan-Kritiker zu besänftigen. Jeder soll selbst entscheiden, wie er im Oktober abstimmt.
Mit einem Kompromissvorschlag will die Führung der Grünen den parteiinternen Streit über den Tornado-Einsatz in Afghanistan entschärfen. Parteichef Reinhard Bütikofer kündigte am gestrigen Montag an, auf dem Sonderparteitag am Wochenende der Bundestagsfraktion keine Empfehlung für die Abstimmung zum gekoppelten Mandat für die Schutztruppe Isaf und die Aufklärungsflugzeuge zu geben. "Wir lassen die Entscheidung für jeden offen."
Nach Wunsch der Parteispitze soll die Bundestagsfraktion für die Abstimmung über das gekoppelte Mandat für Isaf und die Tornado-Aufklärungsflugzeuge Mitte Oktober einen eigenen Antrag einbringen. Dieser soll die Konfliktpunkte der Partei zusammenfassen und ordnen. Nur so könne deutlich werden, dass "das, was die Grünen teilt, eine Detailfrage ist", während man in den großen Linien zu Afghanistan einig sei.
"Wir wollen nicht vor allem untereinander streiten, sondern mit denen, die eine falsche Afghanistan-Politik verantworten", sagte Bütikofer. Auf den Kompromissvorschlag hatten sich Fraktions- und Parteispitze sowie die Außen- und Sicherheitsexperten Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei am Sonntag geeinigt.
Seit Wochen ist sich die Partei uneins, wie sie sich aus der Zwickmühle der Mandatskoppelung von Isaf und Tornados befreien soll. Insbesondere Vertreter des linken Flügels und Parteichefin Claudia Roth hatten in den letzten Wochen massive Bedenken gegen den weiteren Einsatz der Aufklärungsflugzeuge hervorgebracht und für Ablehnung oder Enthaltung geworben. Bütikofer sowie die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn plädieren hingegen für eine Verlängerung beider Mandate.
Mit dem neuen Antrag soll der Bundestagsfraktion nun ermöglicht werden, bei einer Zustimmung zu Isaf gleichzeitig ihre Kritik am Tornadoeinsatz und der Gesamtstrategie der Bundesregierung zu unterstreichen. Zwischen einem Ja für das gekoppelte Mandat und einem Ja als Blankoscheck für den Kurs der Regierung liege schließlich eine "tiefe Kluft", sagte Bütikofer. Er betonte zugleich: "Wir wollen nicht, dass in Zweifel gezogen wird, dass wir zur Verantwortung im Rahmen von Isaf stehen."
Der Parteitag in Göttingen solle dazu genutzt werden, eine differenzierte Diskussion zu führen, gleichzeitig aber auch die Gemeinsamkeiten deutlich zu machen.
Bütikofer sagte, er erwarte auf dem Parteitag eine klare Unterstützung für die Isaf und für einen Strategiewechsel sowie eine Absage an das Antiterrormandat für die US-geführte Operation Enduring Freedom.
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