Grüne zwischen Ampel und Union: Zukunft made in BaWü

Ampel-Chance verpasst? Nein: Die grün-schwarze Kretschmann-Koalition hat das Potential, die Grünen auch bundesweit zur führenden Kraft der Republik zu machen.

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Von UDO KNAPP

Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, die baden-württembergischen Grünen ein zweites Mal mit dem Junior CDU zu einer Landesregierung zusammenzubringen, hat verständliches Jammern bei SPD und FDP ausgelöst. Die beiden Kleinen hatten gehofft, durch eine Grüne Ampel aus ihrem Oppositionselend befreit zu werden. „Die Grünen verpassen die große Chance für eine progressive Landespolitik“, kommentierte etwa die SPD-Chefin Saskia Esken. Bildet sich die SPD immer noch ein, dass es nur mit ihr oder besser unter ihrer Führung eine Option auf modernisierendes Regieren in der Republik gibt? Falls es so sein sollte: Die Tatsachen sprechen dagegen.

Die Grünen haben sich in Baden-Württemberg in nur zehn Jahren von einer Bewegungspartei zur führenden Volkspartei heraufgearbeitet. Mit ihren 32,6 Prozent Zustimmung holten sie bei der Landtagswahl Mitte März fast so viele Stimmen wie CDU (24 Prozent) und SPD (11 Prozent) zusammen. Das gilt inzwischen als Normalität, dabei ist es ein Epochenbruch. Die Grünen gewinnen 58 der 70 Direktmandate, ohne die Stimmengewinne der Radikalgrünen, wären es vermutlich fast alle gewesen. Die These vieler Parteienforscher vom „Ende der Volksparteien“ ist zumindest in Baden-Württemberg vom politischen Leben widerlegt. Den Grünen ist es gelungen, über Schichten, Klassen, Landsmannschaften, Religionen hinweg eine sozial heterogene Wählerbasis zu organisieren, die zunehmend zu einem breiten sozialökologischen Milieu zusammenwächst. Damit sind die Grünen zu einer Massenwählerpartei geworden, mit etwa 15.000 Mitgliedern und einer immer größeren Zahl von Abgeordneten auf allen Ebenen, Amtsträgern in allen öffentlichen Institutionen und vielen hauptamtlichen Parteifunktionären.

Auf dem Weg dahin haben die Grünen auf einen absoluten Herrschafts- und Durchsetzungsanspruch verzichtet und sich für Kompromisse geöffnet. Die ökologische und digitale Modernisierung, angeführt von den Grünen, ist in Baden-Württemberg zu einer nicht-kontroversen Erwartung an die Politik auf einem breit getragenen Konsens geworden. Dazu gehört auch, dass diese Wählerbasis die demokratischen Freiheiten und Pflichten, das Einhalten der Grundregeln der parlamentarisch-repräsentativen Ordnung bei den Grünen in guten Händen sieht. Ähnlich wie einst bei den alten Volksparteien, der CDU mit der christlichen Grundierung und der SPD mit den klassischen Facharbeitern, hat sich bei den Grünen heute ein ökomoralisches Milieu geformt, das geistig, wertemäßig und in vielen Bereichen selbstorganisiert ökologisch handelnd, einigermaßen auf den mit vielen Zumutungen verbundenen Weg einer ökologischen Modernisierung eingestellt scheint.

Das gesamte gesellschaftliche Leben wird sich radikal verändern

Baden-Württemberg ist neben Bayern – ob es dem Rest der Republik gefällt oder nicht – das ökonomische und geistige Kernland der Republik. Hier wurden für den Wiederaufstieg nach dem II. Weltkrieg, für die Konsolidierung nach dem Kalten Krieg und auch noch nach der Wiedervereinigung Maßstäbe für die ganze Republik gesetzt. Hier gibt es heute die Chance, einen Zukunft versprechenden Übergang ins industrielle und gesellschaftliche Leben jenseits des fossilen Zeitalters auf den Weg zu bringen, und zwar im gesellschaftlichen Konsens.

Gleichwohl wird sich in diesem Übergang das gesamte gesellschaftliche Leben radikal verändern. Die Zumutungen, die damit verknüpft sind, werden auf diesem Weg zunehmen. Der Übergang wird aber noch viel schwieriger, wenn er in die sich traditionell links gebende Rhetorik eines radikalen, sozial konnotierten Neuanfangens verpackt wird, wie sie von der SPD gerade wieder abgefeiert wird. Die SPD nimmt nicht zur Kenntnis, dass sich das solidargemeinschaftliche, sozialmoralische Facharbeitermilieu, das solange ihre selbstverständliche Machtbasis gewesen ist, im Strukturwandel hin zur digitalen Wissensgesellschaft aufgelöst hat. Ihre Sozialpolitik in der Bundesregierung ist erfolgreich. Aber für eine sozialökologische Neufassung des sozialen Zusammenhalts und vor allem des schwierigen Übergangs dahin hat die SPD wenig zu bieten.

Dieser Übergang wird auch von der FDP nur behindert, weil sie stur auf die staatsfernen Wege einer sich selbst steuernden Marktwirtschaft im ökologischen Wandel setzt. Ihr strategischer Ansatz wird auch nicht durch die ritualisiert vorgetragene Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte überzeugender. Genau hingesehen sind diese Freiheitsrechte in ihrer grundrechtlichen Substanz in der Republik sicherer als je zuvor.

Ökologische Transformation aus Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann weiß genau, dass er mit SPD und FDP die große ökologische Transformation nur schwer voranbringen kann – und dann auch noch gegen die CDU. Diese CDU hat zwar nach knapp 60 Jahren als unhinterfragt regierende Volkspartei ihre breite und tiefe Verankerung bei den Bürgern erst einmal verloren. Aber die Erinnerung an ihre jahrzehntelange Dominanz behält ihr Gewicht im politischen Bewusstsein der Bürger. Mit dieser Tatsache sorgsam umzugehen, sie zu respektieren, das kann in Zukunft die Legitimation aller grünen Regierungsprojekte entscheidend stärken.

Eine solche Position heißt natürlich nicht, kritiklos alles das, was historisch zwingend zum Aufstieg der Grünen geführt hat wegzureden oder anbiedernd zu verwässern. Im Gegenteil, ein grün-schwarzes Baden-Württemberg kann durch eine erfolgreiche ökologische Modernisierungspolitik eine mögliche Bundesregierung aus Grünen und Union Ende dieses Jahres auf grünen Kurs bringen und dort halten.

Seit gut 40 Jahren ist Winfried Kretschmanns politisches Vermächtnis stabil, für das er unbeirrt, auch gegen die eigene Partei, immer wieder mit vollem Risiko und immer wieder mit Erfolg streitet. Seine vier Leitplanken sind: 1. ökologische Zukunftsphantasie, 2. die Entideologisierung des ökologischen Wandels und aller übrigen Politikfelder, 3. eine tief im westlich aufgeklärten Denken verankerte Ethik der Verantwortung für die ganze Gesellschaft und 4. ein gelassener, demokratischer Pragmatismus im politischen Alltag. Kretschmanns Grün-Schwarz hat das Potential, die Impulse dafür zu geben, dass die Grünen auch bundesweit für lange Zeit zur führenden Volkspartei der Republik werden können, der sich die anderen Parteien anverwandeln müssen, wenn sie auf der Agora der Republik überhaupt noch eine konstruktive Rolle spielen wollen.

UDO KNAPP ist taz FUTURZWEI-Kolumnist und kennt Kretschmann seit den Anfängen der Grünen.