PARTEIKLAUSUR IN WEIMAR: Grüne wollen Bürger früher mitreden lassen

WEIMAR | Bei der Planung von Großprojekten wollen die Grünen die Bürger deutlich früher einbinden und dadurch auch den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland vorantreiben. Die bisherigen Planungsverfahren müssten „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei einer Klausurtagung in Weimar. Fehlende Akzeptanz behindert nach Ansicht der Grünen auch den nötigen Ausbau der Stromnetze. Sie versprechen sich Besserung durch eine stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz. Aber auch bessere technische Lösungen und Sanktionsdrohungen gegen die Energiebranche sollen den Netzausbau beschleunigen.

Die heftigen Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hatten eine bundesweite Debatte über neue Wege der Bürgerbeteiligung ausgelöst. Die Grünen setzten das Thema bei ihrer Fraktionsklausur ganz oben auf die Tagesordnung und luden dazu als Gast den früheren Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger ein, der über die Erfahrungen mit der direkten Demokratie in seinem Land berichtete. (dapd)