Grüne warnen vor Gesundheitsreform

BERLIn taz ■ Im Anschluss an Ver.di-Chef Frank Bsirske hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärt, die schwarz-rote Gesundheitsreform lasse nichts Gutes ahnen. Statt wie stets behauptet über Einsparmöglichkeiten zu verhandeln, habe die sechzehner Gruppe um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits „festgezurrt“, dass Apotheker und Fachärzte ungestört blieben, verkündete Bütikofer am Wochenende: „So soll am Apothekenmehrbesitzverbot nicht gerüttelt werden, obwohl durch dessen Aufhebung Einsparungen von Schätzungsweise ein bis 2 Milliarden Euro möglich wären. Ein starkes Engagement von Krankenhäusern im ambulanten Bereich soll es ebenso nicht geben, obwohl dadurch 5 Milliarden Euro gespart werden könnten.“ Stattdessen wolle Schmidt womöglich die Sonderbeiträge für die Versicherten steigen lassen.