: Grüne kritisieren Rot-Grün
■ Trotzdem: Erste Bilanz zur Koalition in Hannover überwiegend positiv
Die Grünen fordern von der rot- grünen Landesregierung in Niedersachsen nach einer knapp viermonatigen Einarbeitungszeit mehr Mut zu einer neuen Politik. Auch unpopuläre Maßnahmen müßten jetzt in Angriff genommen werden und gegen Widerstände — sei es aus der Wirtschaft oder den Bürgerinitiativen — durchgestanden werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, am Montag in Hannover. Fraktion und Landesvorstand der Grünen zogen jedoch insgesamt für die ersten 111 Tage der Koalition mit den Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Gerhard Schröder eine überwiegend positive Bilanz.
Allen Unkenrufen zum Trotz und trotz vieler inhaltlicher Auseinandersetzungen sitze das rot- grüne Bündnis „fest im Sattel“, sagte Dückert. Zu den bevorstehenden unpopulären Entscheidungen zählte Dückert die Betriebsgenehmigung für die Raffinerie von Mobil Oil in Wilhelmshaven, die ohne eine Entstickungsanlage nicht gegeben werden dürfe. Hier müsse die rot-grüne Koalition dem Druck der Wirtschaft standhalten und auf die Einhaltung der Umweltschutzauflagen pochen.
In der Abfallpolitik werde die Landesregierung bereits im nächsten Jahr regionale Konflikte eingehen müssen, wenn Standorte für neue Deponien durchzusetzen seien. Bis zum nächsten Frühjahr müsse ein Müllvermeidungskonzept der Regierung auf dem Tisch liegen, sagte Fraktionsvize Kalle Puls. In der Frauenpolitik, die sich bisher vor allem auf den Aufbau des neuen Ministeriums konzentriert habe, sollen jetzt stärker inhaltliche Akzente gesetzt werden.
In einigen Ministerien gibt es nach Ansicht der Grünen noch erhebliche Widerstände der Beamten, den Regierungswechsel nach 14 Jahren CDU-geführter Regierungen mitzuvollziehen. Dies müsse Konsequenzen haben, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannes Kempmann. Er nannte als Beispiel das Wirtschaftsministerium, das in der vorigen Woche entgegen den Ausstiegsplänen der Regierung vorübergehend den Weiterbau am Schachtbau für das atomare Endlager in Gorleben bereits genehmigt hatte.
Die Verschiebung eines neuen NDR-Staatsvertrages nannte Kempmann „unglücklich“. Verantwortlich dafür sei das „schlechte Management“ der drei norddeutschen SPD-Länderregierung untereinander. Die Ziele, mehr innere Rundfunkfreiheit und eine Beteilung neuer gesellschaftlicher Gruppen in den NDR-Gremien, würden unverändert verfolgt, meinte Kempmann.
Die Einschätzung der CDU- Opposition, Niedersachsens heimlicher Ministerpräsident sei der grüne Bundesratsminister Jürgen Trittin, wies Thea Dückert zurück. „Ich hätte es gern so, aber es ist nicht so“. Gute Noten gab es von den Grünen nicht nur für ihre eigenen Minister Trittin und Waltraud Schoppe (Frauen), sondern auch für den Regierungschef. Schröder mache seine Sache „sehr konsequent“, sagte Dückert.
dpa
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