Grüne in NRW: Farbenspiele haben noch Zeit

Auf dem Landesparteitag in Hamm bestätigen die nordrhein-westfälischen Grünen ihr Führungsdoppel. Die Frage, wie man es künftiger mit der CDU hält, wird gemieden.

In der Frage Schwarz-Grün durchaus uneinig: Der grüne Landesparteitag in Hamm. Bild: dpa

HAMM taz Alarmiert von Spekulationen über schwarz-grüne Koaltionen im größten Bundesland hat der linke Parteiflügel die nordrhein-westfälischen Grünen vor Zusammenarbeit mit der CDU gewarnt. "Ich mache mir Sorgen um unsere Stammwähler", sagte die Kölner Landtagsabgeordnete Andrea Asch vor den 260 Delegierten des grünen Landesparteitags im westfälischen Hamm. "Ist es klug", fagte sie, "in einer Gesellschaft, die langsfristig nach links rückt, in Richtung CDU zu schielen?"

Zuvor hatte bereits der Gelsenkirchener Grünen-Rebell Robert Zion davor gewarnt, "den Konservativen in die Arme zu laufen". Auch Nordrhein-Westfalens ehemalige Umweltministerin Bärbel Höhn äußerte sich skeptisch: "Unseren Parteifreunden in Hamburg kann man nur Glück wünschen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion mit Blick auf die anstehende schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2010 hatten Vertreter von Partei- und Fraktionsführung dagegen bereits im Vorfeld des Parteitag schwarz-grüne Bündnisse für zumindest theoretisch denkbar erklärt. "Ich schließe grundsätzlich keine Koalition aus, aber ich prüfe jede Koalition in Richtung politische Glaubwürdigkeit, sagte die am Samstag mit 74,6 Prozent wiedergewählte Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, zur taz. "Es sollten keine Bündnisse vorschnell ausgeschlossen werden", erklärte derweil Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann in der Westdeutschen Zeitung. "Wir können derzeit seriös nicht sagen, was 2010 passiert."

Klare Koaltionsaussagen etwa zugunsten der SPD seien nur "in der Vorzeit des Vier-Parteien-Systems" möglich gewesen, sagt auch der ehemalige Landesparteichef Frithjof Schmidt - immer mehr Grüne rechnen für 2010 mit einem Einzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag.

In ihren Parteitagsreden gingen Schneckenburger, Löhrmann wie auch Landesparteichef Arndt Klocke, für dessen Wiederwahl 80,6 Prozent der Delegierten stimmten, allerdings kaum auf Koalitionsfragen ein. Stattdessen kritisierten sie die Arbeit der regierenden schwarz-gelben Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, insbesondere deren Einschränkung der Bürgerrechte. Dies prangerten auch andere Redner an. Am Sonntag beschlossen die Grünen mit großer Mehrheit den Leitantrag des Parteitags "Keine Macht dem Schnüffelstaat."

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