Grüne in NRW: "Kein Streit, sondern Willensbekundung"
Der linke Grünen-Flügel in NRW stellt Forderungen für eine Regierungsbeteiligung auf. Landeschefin Schneckenburger, die selbst zum linken Flügel zählt, kritisiert das Papier.
BERLIN taz | Ein Positionspapier linker NRW-Grüner sorgt kurz vor der Landtagswahl für Unruhe in der Partei. 17 Grüne aus Nordrhein-Westfalen haben ihrem Landesvorstand ein fünfseitiges Papier geschickt, in dem sie auflisten, welche Ziele sie in einer Koalition durchsetzen wollen. In dem Papier, das der taz vorliegt, fordern sie unter anderem ein landesweites Nachtflugverbot und einen Baustopp für neue Kohlekraftwerke.
"Das ist ein rein inhaltliches Papier für den Landesparteirat am 2. Mai", sagt Arvid Bell der taz. Der Grüne stammt aus NRW und ist Mitglied des 16-köpfigen Parteirats. Als Affront gegen die Parteiführung, die sich ein Bündnis mit der CDU nach der Wahl am 9. Mai offenhält, will er das Schreiben nicht verstanden wissen. "Das Papier spitzt die Kernforderungen der Grünen zu", sagt Bell. "Das allein spricht für sich."
Das Schreiben mit dem Titel "Regierungsprogramm für ein solidarisches und ökologisches Nordrhein-Westfalen" fasst die Positionen der Grünen zusammen. Dazu zählt die Forderung, dass "alle Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit gemeinsam lernen" sollen. Die CDU ist bislang gegen eine Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Zudem solle der sogenannte Klimaschutzparagraf wieder in das Landesentwicklungsprogramm. Schwarz-Gelb hatte den Paragrafen entfernt, um den Bau eines Kohlekraftwerks im münsterländischen Datteln trotz mehrerer Gerichtsurteile durchzusetzen.
Kritik am Schreiben übt die Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger, die selbst zum linken Flügel zählt: "Es beschreibt allgemeine Ziele, ohne Wege dahin zu benennen. Wichtige Punkte, etwa im Energiebereich, werden nicht einmal mit Zahlen hinterlegt", urteilt Schneckenburger gegenüber der taz. Die Abschaffung der Gymnasien wird im Papier zwar nicht explizit gefordert, sondern nur das "Überwinden" des dreigliedrigen Schulsystems. Dennoch mahnt die Grünen-Landeschefin: "Wir sollten der CDU nicht in die Falle gehen und ihr die Chance eines neuen Schulkampfes geben."
Die Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann sagt der taz: "Das ist kein Flügelstreit, sondern eine Willensbekundung einzelner Linker, die einfließen wird in den Leitantrag des Landesvorstands." Löhrmann gilt als Befürworterin von Schwarz-Grün.
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