das wichtigste: Grüne gegen Luxussteuer

BERLIN ap ■ Die Grünen lehnen die von Spitzenkandidat Joschka Fischer angeregte Luxussteuer ab. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte gestern: „Wir beteiligen uns an der Mehrwertsteuerdebatte nicht.“ Fischer habe auch „keineswegs vorgeschlagen“, eine solche erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einzuführen. Er habe nur gesagt, man müsse darüber nachdenken. Bütikofer erläuterte, dass es bereits drei Mehrwertsteuersätze – 16, 7 und 0 Prozent – gebe. Einen neuen könne man gemäß EU-Recht nur einführen, wenn man einen bestehenden aufgäbe.