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Archiv-Artikel

in kürze EU-BEITRITT DER TÜRKEI Grüne gegen Entscheid

Die Grünen wollen ein Referendum über den türkischen EU-Beitritt ausschließen. In dem Gesetzentwurf der Koalition über die Einführung von Volksentscheiden sollten internationale Verträge ohne Effekte auf deutsches Recht nicht zur Volksabstimmung vorgelegt werden können, so Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck gestern. (ap)