Grüne fordern mehr Rotstift

Die Grünen fordern vom rot-roten Senat zusätzliche Sparmaßnahmen. Nach dem Scheitern der Finanzklage in Karlsruhe müsse bereits bis 2011 ein größerer Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet werden, sagte am Montag Finanzexperte Jochen Esser. Aus seiner Sicht könnten rund 350 Millionen Euro mehr gespart werden. Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro könnte laut Esser eine Anhebung der Gewerbesteuer bringen. Darauf hatte der Senat verzichtet, weil er eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes befürchtet. Weitere 50 Millionen Euro brächte die Übertragung aller städtischen Kitas an freie Träger, sagte Esser. Bis zu 200 Millionen Euro kämen in die Kasse, wenn der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst auf die Beamten ausgedehnt würde. ddp