Grüne fordern Eigenversorgung: Zwergenaufstand gegen Energieriesen
Die EnBW blockiert mit juristischen Spitzfindigkeiten den Ausbau effektiver Blockheizkraftwerke. Dahinter steckt die Frage, wer künftig die Macht auf dem deutschen Strommarkt hat.
STUTTGART taz | Eigentlich könnte einem Stromkonzern wie der Energie Baden-Württemberg (EnBW) egal sein, was bei den Eigentümern eines Hauses in der baden-württembergischen Stadt Stetten im Keller steht: ein waschmaschinengroßes Blockheizkraftwerk (BHKW), das jedes Mal, wenn es für die Bewohner Wärme erzeugt, nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus Gas oder Öl auch Strom produziert. Allerdings steht das Minikraftwerk arbeitslos im Keller.
Die EnBW Regional AG weigert sich bisher, das BHKW ans Stromnetz zu nehmen. Zirka 40 Prozent ihres Stroms müssen die Bewohner weiterhin aus dem öffentlichen Netz beziehen, manchmal auch überschüssigen Strom ins Netz speisen.
Eigentlich sollen bis 2020 in Deutschland 25 Prozent des Stroms aus derartigen KWK-Anlagen kommen; derzeit sind es knapp 12. Sie sind wesentlich klimafreundlicher als Großkraftwerke, die die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme nicht nutzen. Seit 2009 ist deshalb ein überarbeitetes Gesetz für KWK-Anlagen in Kraft: Es gibt nun nicht mehr nur einen Bonus für den Strom, Netzbetreiber müssen sie auch ohne Murren ans Netz nehmen wie eine Solaranlage auf dem Dach.
Allerdings zeigt sich inzwischen, dass das Gesetz mit juristischen Spitzfindigkeiten ad absurdum geführt werden kann. Günter Fuchs, Energieberater, ist darüber ziemlich verärgert. 36 Fälle wie den in Stetten hat er derzeit - ausschließlich dort, wo die EnBW Netzbetreiber ist. Die EnBW Regional AG argumentiert über einen Passus im Energierecht, wonach jeder Haushalt das Recht hat, an das von ihr verwaltete, öffentliche Stromnetz angeschlossen zu werden. Wenn nun in einem Haus ein Blockheizkraftwerk steht und von den Eigentümern betrieben wird, werden sie nicht nur ihr eigener Stromanbieter, sie betreiben dann auch ein eigenes Stromnetz: das im Haus. An dem ändert sich zwar baulich nichts, es gilt aber nun rein juristisch als privat. Also kann die EnBW ihrer Anschlusspflicht theoretisch nicht mehr nachkommen. Deshalb müsse jede Partei im Haus ein zweiseitiges Schreiben unterzeichnen, in dem sie auf ihr Recht auf Anschluss verzichtet. Vorher gehe die KWK-Anlage nicht ans Netz.
Fuchs sagt, das sei den Hausbewohnern so schwer vermittelbar, dass meist irgendeiner nicht unterschreibt. Zudem, so Fuchs, sei es völlig egal, wem das Netz im Haus gehört. Jede Wohnung verfüge nach wie vor über einen eigenen Stromzähler, weshalb jeder seinen Stromanbieter immer noch frei aussuchen kann. Das neue KWK-Gesetz stelle sicher, dass das so bleibt, denn das sei das einzig relevante Kriterium für die Hausbewohner. Die EnBW blockiere und verzögere bewusst; eine Kritik, die ein Unternehmenssprecher als "völlig unberechtigt" zurückweist.
Ein besonderes Interesse an KWK-Anlagen kann die EnBW jedenfalls nicht haben, denn das Unternehmen gehört zu den größten Stromproduzenten. Je mehr dezentrale Stromversorgung, desto weniger Stromabnehmer für ihre Großkraftwerke. Zudem verdient der Konzern an den Gebühren, die jeder zahlt, damit der Strom zu ihm geleitet wird. Auch die entfallen mit BHKWs zu Hause weitgehend.
Zwei identische Projekte aus den Jahren 2003 und 2004 habe die EnBW Regional AG noch problemlos ans Netz genommen, sagt Fuchs - bevor sie einen durch die Politik ausgelösten Boom von KWK-Anlagen fürchten musste. In Gebieten, in denen kommunale Stadtwerke die Netze verwalten, gebe es keinerlei Probleme - schließlich haben die Kommunen Interesse daran, Energie vor Ort zu produzieren.
Deshalb wollen die Grünen in Baden-Württemberg eine Art Zwergenaufstand. Sie fordern, dass möglichst viele Kommunen ihre Stromnetze wieder selbst verwaltenr. Die meisten Verträge dazu laufen derzeit nach 20 Jahren aus, ähnlich wie auch in anderen Bundesländern. Für den Fall, dass eine Selbstverwaltung nicht möglich sein sollte, hat Bündnis90/Die Grünen einen Mustervertrag erarbeitet, in dem die Pflicht für Netzbetreiber verankert ist, erneuerbare Energien und dezentrale Energieerzeugung wie KWK-Anlagen auszubauen. Das würde die Macht auf dem deutschen Strommarkt neu verteilen - und Günter Fuchs das Leben erleichtern: Sollte sich die EnBW Regional AG nicht bewegen, will er noch diesen Monat eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirken.
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