Grüne eiern bei Rente

Erst bejubelte Fraktionschef Kuhn die Regierungspläne. Jetzt stellt er sich plötzlich an die Spitze der Kritiker

BERLIN taz ■ Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung wollen die Grünen im Bundestag die geplante Rentenerhöhung jetzt doch ablehnen. „Dieser willkürliche Eingriff in die Rentenpolitik ist nicht akzeptabel“, erklärte Fraktionschef Fritz Kuhn am Mittwoch. „Was das Kabinett jetzt beschließt, ist nicht tauglich, um die sozialen Probleme bei den einfachen Renten zu lösen.“ Damit vollzog die Fraktionsspitze erneut bei einem wichtigen Thema eine völlige Kehrtwende. Als Sozialminister Olaf Scholz (SPD) vor drei Wochen den Aufschlag für die Rentner verkündet hatte, war Kuhn noch voll des Lobes gewesen. „Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, den Riesterfaktor vorübergehend auszusetzen“, sagte Kuhn damals.

Gegen diesen Kurs formierte sich alsbald Widerstand vor allem von jüngeren Grünen-Abgeordneten. Auf einer Fraktionssitzung am späten Dienstagnachmittag sprach sich dann nach Teilnehmerangaben eine große Mehrheit der Parlamentarier gegen eine Zustimmung zu dem Regierungsvorhaben aus. Man habe bei der geplanten Rentenerhöhung zunächst „die gute Absicht nachvollziehen können“, bei näherem Hinsehen aber die „ungute Verteilungswirkung“ der Regierungspläne erkannt, suchte ein Sprecher am Mittwoch den Sinneswandel zu erklären.

Bei den Grünen waren in der laufenden Wahlperiode bereits zuvor Irritationen bei wichtigen Themen aufgetreten. So lehnte die Fraktion vor zwei Jahren einen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Antiterrorkampf auf Intervention von Exaußenminister Joschka Fischer zunächst ab, stimmte dann aber doch zu. RAB