: Grüne drohen Schröder
■ Streit um Atompolitik: Zu wenig Ausstieg, zu viel Bestandsgarantien
Die niedersächsischen Grünen haben Ministerpräsident Gerhard Schröder mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht. Grund sind die Kompromißvorschläge Schröders für einen bundesweiten Energiekonsens. Was Schröder mittragen wolle, sei nicht der Beginn des Ausstiegs aus der Atomenergie, sondern eine politische Bestandsgarantie für fast alle AKWs. Außerdem wolle Schröder dem Bau eines neuen Atomreaktors zustimmen, kritisierte der Energieexperte der Landtagsfraktion, Hannes Kempmann, am Montag. Landesvorstandssprecherin Gila Altmann betonte in der gemeinsamen Erklärung von Parteivorstand und Fraktion, Schröder setze „die rot- grüne Koalition aufs Spiel“, wenn es am Mittwoch zu der geplanten Vereinbarung über die Nutzung der Atomenergie mit der CDU komme.
Vor einem Scheitern der Gespräche um einen Energiekonsens hat der niedersächsische CDU-Umweltpolitiker Kurt- Dieter Grill gewarnt. Grill, der seine Partei in der Konsensrunde vertritt, forderte die SPD auf, nicht am Parteitagsbeschluß zum Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von zehn Jahren festzuhalten. Für die Verhandlungsrunde am Mittwoch müsse der SPD-Verhandlungsführer, Niedersachsens Ministerpräsident Schröder, von seinem Parteipräsidium „genügend Verhandlungsspielraum“ bekommen. Die vorbereiteten Konsensvorschläge zeigten, daß sowohl Bundesregierung und CDU als auch die Industrie zu Zugeständnissen bereit seien. dpa
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