Grüne: Zu wenig Einbürgerungen

Die Grünen kritisieren den deutlichen Rückgang der Einbürgerungszahlen in Berlin. Erhielten 1999 über 9.500 Ausländer einen deutschen Pass, so seien es im vergangenen Jahr nur noch 6.600 gewesen, sagte gestern ihr Migrationsexperte Özcan Mutlu unter Berufung auf Angaben der Innenverwaltung des Senats. Für ihn handelt es sich um ein „hausgemachtes Problem“ des rot-roten Senats. Es gebe derzeit rund 33.000 unerledigte Anträge auf Einbürgerung. Viele Menschen warteten schon mehrere Jahre auf eine Entscheidung. Zudem würden alle im Gesetz vorgesehenen Ermessensspielräume stets zum Nachteil der Bewerber ausgelegt, kritisierte Mutlu. Der Senat hatte Ende April ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Einbürgerungen beschleunigt werden sollen. DDP