■ TEMPO-30-POKER: Grüne »Warnung«
Reinickendorf. Die Reinickendorfer AL warnt die SPD bei ihren Verhandlungen mit der CDU, Tempo-30-Regelungen aufzuheben, vor einem »faulen Kompromiß«. Wie wir berichteten, gibt es in der SPD Überlegungen, Tempo-30-Zonen in den Außenbezirken aufzuheben. Dies wäre für die Verkehrssicherheit aber abträglich und völlig unbegründet, sagt Oliver Schruoffeneger, BVV-Mitglied der AL. Beispielsweise würde der Fürstendamm und andere Wohnstraßen endgültig zu Durchgangsstraßen für den Ost-West-Verkehr. Wenn die SPD auf die Beibehaltung von Tempo 30 in den Außenbezirken verzichte, wäre das außerdem ein »klarer Wahlbetrug«. Im Kommunalwahlkampf habe die SPD in Frohnau damit geworben, daß mit ihr Tempo 30 gesichert würde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
