Grüne: Mehr Macht für Piening

Die Grünen haben eine politische Aufwertung des Integrations- und Migrationsbeauftragten, der ab 1. Juni Günter Piening heißen wird, gefordert. Im Innenausschuss sagte Volker Ratzmann gestern, das Amt müsse auf Grund der fachübergreifenden Aufgaben von der Sozialverwaltung weg dem Regierenden Bürgermeister unterstellt werden. Er griff dabei nicht nur einen Vorschlag aus seiner Fraktion auf, sondern auch lang zurückreichende Überlegungen in der PDS. Sie hatte Ende der 90er noch weitreichendere Kompetenzen gefordert, nämlich eine Konsultationspflicht des Senats. Der sollte bei allen wichtigen Entscheidungen die Beauftragte konsultieren. Dennoch lehnte die PDS die Vorschläge gestern gemeinsam mit der SPD ab. TAZ