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Archiv-Artikel

Grüne Gefahr

Güldner kritisiert Rasterfahndung als wirkungslose „Beruhigungspille“ und erzürnt Innensenator Böse

Von eib

taz ■ Einen scharfzüngigen Schlagabtausch per Pressemitteilung lieferten sich gestern der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, und der CDU-Innensenator Kuno Böse. „Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko“, wetterte Böse. Hintergrund: Güldner hatte den gestern von Böse vorgestellten Abschlussbericht der Terroristen-Rasterfahndung als „Ressourcenverschwendung“ und „Show-Effekt“ auf Kosten unschuldiger muslimischer Studenten kritisiert. Erfolge seien ausgeblieben.

Böse konterte, dies sei verantwortungsloser Wahlkampf, und fragte rhetorisch, ob der Grüne die Verantwortung übernommen hätte, wenn ein „terroristischer Schläfer“ unentdeckt geblieben wäre. Außerdem sei die Sitzung, in der er den Bericht vorgestellt hatte, vertraulich gewesen. Er werde prüfen, ob Güldner mit seinen Äußerungen gegen Recht verstoßen habe. eib