Grüne: Endlösung des Drogenstrichs

■ gegen SPD-Drogenpolitik / Ampelknatsch geht weiter

Die Grünen im Beirat Mitte haben an die Sozialsenatorin geschrieben. In einem offenen Brief des Beiratsmitglieds Peter Puppe werfen sie der SPD die „Endlösung des Drogenstrichs“ vor. Der Beschluß der SPD- Fraktion zur Zerschlagung des Drogenstrichs sei eine „heuchlerische Scheinlösung“ und „zutiefst menschenverachtend“. Die Grünen hoffen, daß sich die Senatorin den Drogenhilfsbeschlüssen der SPD zwar anschließt, sich allerdings der Repreesionsforderungen widersetzt. Wie gestern der grüne Landesvorstand greifen auch heute die grünen StadtteilpolitikerInnen die SPD scharf an. Landesvorständlerin Mareike Molkewehrum hatte die SPD als „politikunfähig“ bezeichnet. Es sei ein „Armutszeugnis“, daß angesichts des Problems auf Polizeigewalt gesetzt werde. In dasselbe Horn stößt Peter Puppe: „Populistische Politik, die auf Wählerstimmen zielt und Lösungen verspricht, die nicht erreicht werden können, lehnen wir entschieden ab!“ Die Grünen fordern Unterkünfte, einen alternativen Standort für den Drogenstrich und die Verstärkung von „ausstiegsfördernden Maßnahmen zulasten szenefördernder Duldungen, d.h. keine offene Szene.“ J.G.