Grüne Einigkeit auf Länderrat

BERLIN taz/dpa ■ Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag am Samstag in Berlin einen Beschluss verabschiedet, in dem sie die Union auffordern, „ihre Fundamentalopposition“ im Streit um das Zuwanderungsrecht aufzugeben. In dem Beschluss heißt es, die Grünen seien zu „Kompromissen“ bereit, jedoch müssten diese eine Verbesserung gegenüber der bestehenden Rechtslage sein. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sprach als Gastrednerin auf dem Parteitag und unterstützte die Forderung nach einem neuen Zuwanderungsgesetz. „Die Notwendigkeit zu handeln hat überhaupt nicht abgenommen“, sagte sie. Süssmuth hatte in der vergangenen Legislaturperiode die parteiübergreifende Zuwanderungskommission geleitet. Außenminister Joschka Fischer betonte, dass die Bundesregierung an ihrem Kurs in der Irakpolitik festhalte. Krieg dürfe nur „allerletztes Mittel“ sein und nicht „das nächste“. Das Führen von „Abrüstungskriegen“ werde das Problem nicht lösen, so Fischer. Die Position des Außenministers wurde von allen Rednern unterstützt. Christian Ströbele sagte, es sei „eine riesige Errungenschaft“, dass der deutsche Außenminister versuche, die Koalition zur Verhinderung des Irakkrieges zu schmieden. „Das ist ein Paradigmenwechsel, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.“