: Grüne Basiswikipedie
Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende wird über einen Antrag abgestimmt, an dem jeder mitarbeiten konnte – per Internet. Mit Hilfe moderner Technik entdeckt die Partei so ihre ältesten Überzeugungen wieder: Basisdemokratie und imperatives Mandat. Doch leider klappt’s schon wieder nicht
VON KATHARINA KOUFEN
Es war einmal eine Partei, die war eigentlich keine Partei, sondern eine Anti-Parteien-Partei. Sie wollte sich davor bewahren, nur noch um des Regierens willens Entscheidungen zu treffen, machtverliebte Nurpolitiker hervorzubringen, auf die eigenen WählerInnen zu pfeifen – in dieser Partei bzw. Anti-Parteien-Partei blieb man lange beim Binnen-I, bevor dieses von den „Wählerinnen und Wählern“ abgelöst wurde. Um diesen Idealen treu zu bleiben, behielt man sich eine Reihe von Schutzmaßnahmen vor. Dazu gehörten Basisdemokratie und imperatives Mandat.
Das ist schon eine Zeit lang her – genau wie die Aufrufe der SPD zum Klassenkampf. Doch auch bei den Sozialdemokraten singen die „Genossen“ noch heute auf ihren Parteitagen das alte Arbeiterlied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“. Und so erinnern sich auch die Grünen gelegentlich daran, wie es eigentlich war, als aus den Reihen der sozialen Bewegungen ihre Partei entstand. Wie es war und was sie wollten. Zum Beispiel: mehr Partizipation.
Dem Internet sei Dank: Nie war Partizipation so einfach wie heute. Versammlungen auf dem Marktplatz zur Erkundung des Volkswillens, schon zu Zeiten von Rousseau ein kaum aus dem Weg zu räumendes Argument gegen direkte Demokratie, sind längst nicht mehr nötig. Heute reichen ein paar Sätze, am Computer in die Tasten gehauen, per Internet bequem von zu Hause aus verschickt.
Die Grünen machen sich die moderne Technik für eine ihrer ältesten Überzeugungen zunutze. Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Gründung probieren sie aus, wie das funktioniert, wenn Abgeordnete sich zunächst bei ihrer Basis rückversichern, bevor sie mit „ihrem“ Antrag vor den Parteitag treten. Eine Art imperatives Mandat also. Sechs Wochen vor dem Parteitag in Köln, der heute beginnt, stellten der Abgeordnete Reinhard Loske und einige andere einen Antrag zur Umweltpolitik ins Internet. Parteimitglieder konnten sich einloggen und den Text verändern. „Grünes Wiki“ hieß die Aktion, frei nach dem Internetlexikon Wikipedia, an dem auch ständig herumgefeilt wird. Aus den Neuformulierungen, Ergänzungen und Streichungen des Grünen Wikis filtrierte später Loske-Mitarbeiter Arne Jungjohann den endgültigen Antrag heraus – so, wie er an diesem Wochenende der Partei in Köln vorgelegt wird.
Wobei „herausfiltrieren“ eigentlich der falsche Begriff ist. In Wirklichkeit schrieb Jungjohann den Text „komplett neu“, wie er sagt. Und es klingt ein bisschen enttäuscht, als er das erzählt: „Unser Experiment hat in dieser Form noch nicht so viele Früchte gebracht. Ich hoffe, das nächste Mal klappt es besser.“
Woran lag’s? Vor allem an der Vielfalt der Einzelinteressen. Die zu einem Antrag zu bündeln, ist nicht einfach, auch heute nicht, im Computerzeitalter. Das merkt man dem Text auch an, rhetorisch wurde er durch das Wiki nicht besser. Dabei hielt sich der Drang, auf jeden Fall den eigenen Senf dazuzugeben, in Grenzen. Rund 220 Grüne hatten sich eingeloggt während der einen Woche, in der der Text freigegeben war. „Aktiv rumgeschrieben“ haben dann aber nur etwa 25, berichtet Jungjohann. Die technische Hürde, das Programm zu benutzen, sei „vielen eben doch zu hoch erschienen“.
Umgekehrt kamen manche zwar mit der Technik klar, dafür aber weniger mit dem Thema. „Es gab zwar viele gehaltvolle Änderungen, aber eben nicht nur solche“, erzählt Jungjohann. Ein paar seien „esoterisch angehaucht“ gewesen und hätten „Ausflüge in das Grundsätzliche des Lebens“ unternommen. Jemand anderes nutzte das Forum für seine Forderung, die Grünen sollten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Flagge zeigen.
Das eigentliche Problem lag aber darin, dass viele der letztlich 150 bis 200 Änderungen zu stark ins Detail gingen. Zur „Förderung von Bioenergie“ etwa schreibt „Mineralogiestudent“, seiner Meinung nach sei der Begriff „Bioenergie“ zu eng gefasst. Es müsste vielmehr eine differenzierte Auseinandersetzung mit fossilen und nuklearen Energieträgern stattfinden hinsichtlich ihrer Risiken, ihrer Ökobilanz, ihrer zeitlichen Reichweite und möglicher technologischer Neuerungen. „Das ist natürlich alles richtig“, sagt Jungjohann. „Aber viel zu detailliert für einen Antrag, in dem es um den gesamten Komplex der Umweltpolitik geht.“ Andere Forderungen wiederum stellten gleich das große Ganze in Frage. Ob der Kapitalismus „ökologisiert oder überwunden“ werden soll.
Was auf den ersten Blick vor allem nach viel Arbeit beim Redigieren aussieht, liefert auf den zweiten Blick aber auch eine schöne Miniatur alter grüner Konflikte. Hier ist er wieder, der Richtungsstreit, der zu den Grünen gehört wie die Sonnenblume. Zuletzt schien er fast schon entschieden, endgültig zugunsten der Realpolitik – jedenfalls seit dem Magedeburger Parteitag von 1998. Damals traten die Grünen zum letzten Mal als radikale – und für viele Deutsche schlicht durchgeknallte – Partei in Erscheinung, weil sie forderten, der Liter Benzin müsse künftig fünf Mark kosten.
Bedeutet Umweltpolitik Verzicht? – diese Schlüsselfrage der modernen Grünen wurde seitdem stets mit „nein“ beantwortet. Verzicht, dieses negativ besetzte Wort, das ungemütliche Assoziationen weckt von schlechtgelaunten, durchnässten Radfahrern, die sich nach Feierabend durch Regen und Verkehr nach Hause quälen. Oder lässt sich das volle Konsumniveau halten, wenn man nur richtig einkauft, verbraucht, heizt, wäscht, sich fortbewegt? Ja, es lässt sich halten, suggerierten die Grünen, zumindest in den sieben Jahren, die sie im Rampenlicht der Regierung standen. Und die Parteispitze bleibt dabei. Renate Künast, Fritz Kuhn und Volker Beck stellt man sich eher mit einem Glas edlen Bio-Weins vor als beim Schroten von Korn für’s selbst zu backende Brot. Die typischen Grünen-Wähler denken ähnlich. Sie bauen zwar mit Holz und Solarzellen, aber verzichten deshalb – trotz des Öko-Gegenarguments „Versiegelung der Landschaft“ – noch lange nicht aufs Bauen.
Doch jetzt werden in der Ökopartei wieder Stimmen lauter, die „unbequeme Wahrheiten“ gern klar aussprechen würden. „Mein Eindruck ist, dass autokritische Positionen vor allem deshalb vermieden werden, weil das Magdeburg-Trauma immer noch nicht verarbeitet wurde“, beklagt sich ein Wiki-Teilnehmer. „Wir sollten keine Wohlfühlpartei sein, sondern eine, die unbequeme Wahrheiten verkündet und Verzicht zugunsten der Umwelt einfordert!“
Plötzlich tauchen alte Forderungen wieder auf, die man längst der Autorität des Autokanzlers geopfert glaubte: das Tempolimit. Zwar nicht mehr „100 für den Wald“, aber immerhin 130 auf der Autobahn. Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen, die Maut für Pkw, die City-Maut. Autofreie Innenstädte, Car-Sharing-Stationen. Dazu Evergreens wie die Kerosinsteuer und die volle Mehrwertsteuer auf Flugbenzin – Forderungen, die von den Grünen zwar auch zu Regierungszeiten tapfer hochgehalten wurden, mit dem Hinweis auf „Brüssel“ aber nie ernsthaft Politik wurden.
Es geht hin und her im Wiki der Grünen, radikaler und ökologischer bitte einerseits, irgendwie realistisch und koalitionstauglich andererseits. Zum Beispiel beim Thema „Verkehr“. „Wir halten bei der Ökosteuer am Konzept fest, die Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Energie- und Ressourcenverbrauch stetig und aufkommensneutral umzuschichten“, schlägt „Slatibartfas“ vor. „Okay, aber was passiert mit denen, die beruflich rumfahren müssen, so wie ich?“, fragt „Ralph“. „Wo beruflich rumgefahren werden muss, muss dies in den entsprechenden Dienstleistungen und Waren eingepreist sein“, findet „Jens“. „Muslix“ dagegen plädiert für „wirkliche Reformen“: Die ganze Diskussion bewege sich „zu sehr in den alten eingefahrenen Bahnen des Steuerwesens. Eine wirkliche Reform wäre die Abschaffung von Steuern. Steuern zu erheben, ist ein Anachronismus aus der Zeit des Faustrechts.“
Der Zeitpunkt für partizipative Experimente ist gut gewählt. Gerade liegen sieben Regierungsjahre hinter den Grünen. Vielen drücken die dauernden Kompromisse mit der SPD, der Verlust an Radikalität, ja eigenem Profil, noch immer auf den Magen. Wahlen stehen so schnell keine an, der nächste Termin ist erst Mitte Mai – dann wird in Bremen gewählt, danach ist wieder ein Jahr lang Ruhe. Der heute beginnende Parteitag soll so etwas wie eine Neuaufstellung sein. Suchen und Finden der eigenen Position.
Auf Rousseau oder ähnlichen demokratietheoretischen Überbau kommt es den jungen Grünen, die das Wiki ins Leben gerufen haben, übrigens gar nicht an. Denen geht es vor allem um die Neuen Medien und „darum, wie man sie für die Grünen nützlich machen kann“, gibt Mitinitiator Markus Beckedahl unumwunden zu. Zumindest hier keine Spur von neuen Fundis: Vielleicht können die Grünen so unter den jungen Menschen, die täglich viele Stunden im Internet surfen, neue Wähler finden.