: Grüne: Bankrott der Sanierungs-Strategie
Bremen (taz) – Die Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel, hat die neuen Wachstums-Zahlen für Bremen als „Bankrotterklärung der Senatspolitik“ bezeichnet. Es sei katastrophal, wie weit Bremen hinter dem Bundesdurchschnitt sogar der neuen Länder liege. Es bestätige sich nun, dass etwas bessere Ergebnisse aus den vergangenen Jahren nicht Erfolgszeichen für das „Investitionssonderprogramm“ ISP“ seien, sondern auf Sondereffekten wie etwa dem Autoexport beruhten. Andere Bundesländer ohne Investitionsprogramm aus Sanierungs-Milliarden stünden besser da, sogar das strukturschwache Niedersachsen. Die große Koalition habe für die Sanierung der Staatsfinanzen immer auf ein überdurchschnittliches Wachstum gesetzt. „Diese Politik bricht jetzt zusammen.“ (siehe auch den Gastkommentar des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel auf der nächsten Seite)
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