Grüne: Aus drei mach eins

■ Der Länderrat der Bündnisgrünen will nur noch eine einzige parteinahe Stiftung haben

Berlin (taz) – Wenn nicht noch ein politisches Wunder geschieht, wird es am Wochenende zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Bündnisgrünen und ihren derzeit drei parteinahen Stiftungen kommen. Der Länderrat der Partei soll eine Vorlage des Bundesvorstandes beschließen, die die Umwandlung der Stiftungen in eine neue Gesamtstiftung vorsieht.

Obwohl alle Beteiligten einer Fusion zugestimmt haben, sind etliche Fragen noch strittig. So ist unklar, welchen Einfluß die Partei in den Führungsgremien haben soll, wo die Stiftung ihren Sitz hat und wie das Verhältnis zwischen zentralen und dezentralen Strukturen aussehen soll. Dennoch drückt der Bundesvorstand aufs Tempo. Die Entscheidung soll festgeklopft werden, weil die Bundestagsfraktionen spätestens im März im Haushaltsausschuß die Mittel für ihre Stiftungen beantragen müssen. Um Druck machen zu können, drohen die Grünen ihren Stiftungen damit, ihnen das Prädikat „parteinah“ zu entziehen und sie damit finanziell auszutrocknen. Zwar würden die über verschiedene Bundesministerien bereits bewilligten Projektmittel noch einen längeren Zeitraum fließen, aber der Stopp der sogenannten Globalmittel, die der Haushaltsausschuß verteilt, würde die Stiftungen lahmlegen. Ein bisher beispielloser Vorgang. Die Stiftungen wehren sich, den Fusionsprozeß übers Knie zu brechen. Ihrer Ansicht nach besteht dazu kein Anlaß, weil die Grünen 1996 wiederum die Möglichkeit hätten, über den Haushaltsausschuß Druck auszuüben. Und ein Jahr dauert der Fusionsprozeß in jedem Fall.

JG Tagesthema Seite 3