Verfassungsschutz: Grüne: AfD ins Visier nehmen
Der Berliner Verfassungsschutz sollte die AfD nach Auffassung der Grünen stärker als bisher ins Visier nehmen. Das sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek am Donnerstag der dpa. In Chemnitz habe sich die AfD bei rechtsextremen Kräften „untergehakt“, meinte Kapek. Man müsse nun auch den Verfassungsschutz auffordern, „da genauer hinzuschauen“. Schon seit Längerem gebe es Hinweise, dass es sowohl aus der AfD als auch von ihrem Jugendverband engere Verbindungen zur rechtsradikalen Identitären Bewegung gebe. Kapek betonte: „Man muss das politische Signal setzen, dass mal Druck gemacht wird.“ Wenn man sich die Partei genauer ansehe, sei klar: „In Wahrheit sind das keine harmlosen Schäfchen.“ Es gebe zahlreiche Rechtsextremisten im Landesverband. „In Chemnitz sind führende Vertreter der Berliner AfD Seit’ an Seit’ mit Rechtsextremen marschiert. Das ist Anlass zu sagen, die Berliner AfD muss überprüft werden“, so Kapek. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
